Das bedeutet: Wir haben jetzt eine Erweiterung, sozusagen eine Fortführung des bestehenden Gesetzes, der wir klarerweise zustimmen, im Wissen, dass in den nächsten Jahren sicherlich noch wesentliche Änderungen vorgenommen werden, die aber keine Kürzungen beinhalten werden – das kann ich jetzt schon betonen –, sondern eine sinnvollere Förderpolitik ergeben werden. Denken wir nur an die Doppel- und Mehrfachförderungen durch die Länder! Auch da wird man vonseiten der Regierung sehr viele Gespräche führen und Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit wir mit vernünftigen Paketen, die auch für den Staat und für den Steuerzahler tragbar sind, an die Zukunft denken können, um eben die Klimaziele zu erreichen und auch die Umwelterfordernisse erfüllen zu können. Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
16.18
Präsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Ich erteile ihr dieses.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Ich darf auch wieder auf ein paar Punkte eingehen, die angesprochen worden sind, wenngleich ich jetzt nach dem fünften Redner keine Hoffnung mehr habe, die Opposition überzeugen zu können. Um ein paar Dinge klarzustellen: Es wird immer wieder behauptet, das ist alles so ambitionslos. Ich möchte schon zu bedenken geben, dass das die erste integrierte Klima- und Energiestrategie ist, die eine Bundesregierung jemals zustande gebracht hat, wobei nicht nur ein Ressort allein diese Strategie erarbeitet hat, nämlich meines, das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, sondern diese gemeinsam mit dem Ressort des Herrn Bundesministers Norbert Hofer, der für Infrastruktur und Verkehr zuständig ist, erarbeitet wurde. Die Strategie wurde in einem öffentlichen Begutachtungsprozess vorgelegt, in den parlamentarischen Prozess mit einer großen Enquete hier in diesem Raum eingebettet und schließlich im Juni diesen Jahres beschlossen.
Es waren insgesamt 150 Tage, die wir nunmehr im Amt sind, und jetzt uns und vor allem mir permanent vorzuwerfen, das nicht ernst zu nehmen oder Sonstiges – gerne, aber ich denke, das geht ins Leere, denn mehr ist in diesem Bereich wirklich noch nicht gemacht worden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Novak: Was hat Minister Rupprechter denn davor getan?)
Und alles, was wir jetzt tun, soll der Umsetzung dienen. Speziell der Gebäudebereich, und ich denke, Sie als Ländervertreter wissen das, liegt nicht nur in der Bundeskompetenz. Ich habe neun Bundesländer, mit denen ich verhandle. Ich habe neun Bundesländer, mit denen ich auf Expertenebene in einem ausgezeichneten Gesprächsverhältnis bin, wir versuchen gemeinsam sukzessive, das über die nächsten Jahre abzuarbeiten und eine Verbesserung herzustellen.
Herr Bundesrat Stögmüller hat zu Recht angesprochen, dass 2 Prozent extrem ambitioniert sind. 2 Prozent sind in Vorarlberg überhaupt kein Problem, da sind wir zurzeit bei rund 6 Prozent. (Bundesrat Längle: Hört, hört!) In Wien ist das eine riesengroße Herausforderung, denn da sind wir meines Wissens bei 0,1 Prozent, wenn überhaupt. (Bundesrat Schuster: Das ist jetzt wieder Wien-Bashing!) Deswegen versuchen wir selbstverständlich überall sukzessiv an den Schrauben zu drehen, aber alleine kann ich das nicht tun, sondern nur gemeinsam mit den Bundesländern, und das möchte ich in diesem Kreis schon noch einmal klargestellt haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zum Thema Finanzierung, das auch von Herrn Bundesrat Novak angesprochen worden ist: Diese Bundesregierung hat ein Doppelbudget vorgelegt, und wenn Sie sich die
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