43,5 Millionen Euro für das Jahr 2018 und die nächsten 53,6 Millionen Euro für das Jahr 2019 anschauen, werden Sie sehen, dass das derselbe Rahmen ist, den es auch in den vergangenen Jahren gegeben hat. Sie müssen sich dann aber auch anschauen, was in den vergangenen Jahren passiert ist: Die Förderungen für die Sanierungen sind nicht ausgeschöpft worden. In den letzten Jahren war mehr Budget da, als dann tatsächlich verwendet worden ist, und der Grund war schon auch, dass es extrem komplizierte Förderrichtlinien gibt. Daran arbeiten wir sukzessive, aber das erfolgt auch wieder gemeinsam mit den Bundesländern. Das liegt nicht nur in unserer Kompetenz, ob wir wollen oder nicht. Und ganz ehrlich: Wenn ich den Vorschlag machen würde, dass das nur mehr der Bund macht, wären Sie die Ersten, die sich aufregen würden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir machen das gemeinsam mit den Bundesländern, wir versuchen, Doppelförderungen abzuschaffen und vor allem sinnvolle Erleichterungen zu implementieren. Beispielsweise macht es durchaus Sinn, einmal nur eine Zwischendecke einzuziehen oder nur neue Fenster einzubauen. Da erwarte ich mir dann aber auch Unterstützung, wenn wir solche Vorschläge machen, die eine massive Erleichterung bedeuten. Da höre ich aber auch schon wieder sehr viele Gegenstimmen, wobei dann gesagt wird, dass das wieder zu wenig ambitioniert ist – also wie auch immer.
Ich möchte aber trotzdem etwas ansprechen, das da drinnen enthalten ist und genau den Zweck erfüllen soll. Da darf ich mich wirklich auch beim UFI-Komitee sehr herzlich bedanken, in dem alle Parteien mit am Tisch gesessen sind und auch die Bundesländer. Wir haben da den Raus-aus-Öl-Bonus geschaffen. Mit dem neuen Sanierungsscheck wird ein Kesseltausch – Kesseltausch und nicht Neuanbau, der sowieso verboten ist – von Ölheizungen zu einer erneuerbaren Heizform mit bis zu 5 000 Euro gefördert. Damit geben wir einen ganz klaren Impuls, dass Schritt für Schritt aus den 700 000 Ölheizungen, die wir in Österreich in den Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern zum Teil nach wie vor haben, ausgestiegen wird, da es wirklich Anreize dafür gibt, da auszusteigen. Das ist wirklich eine konkrete Maßnahme, die vor allem allen Häuserlbesitzern zugutekommt und die dem Klimaschutz einen großen Dienst erweisen wird. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
16.24
Präsident Reinhard Todt: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2018 betreffend Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (151 d.B. und 158 d.B. sowie 9982/BR d.B.)
Präsident Reinhard Todt: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ferdinand Tiefnig: Ich bringe den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2018 betreffend Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen.
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