dem Einsatz von Kunstdünger. Im Gegensatz zu den FCKWs nagt das Lachgas nicht gezielt an den Rändern des Ozonlochs, trotzdem täte die Industrie gut daran, ihren Lachgasausstoß von 10 Millionen Tonnen im Jahr deutlich zu reduzieren. Unter anderem trägt Lachgas auch massiv zur globalen Erderwärmung bei.
Durch die Ratifizierung der Änderung des Montrealer Protokolls ist zu erwarten, dass die Wiederherstellung der Ozonschicht nicht weiter verzögert wird. Wir werden dem unsere Zustimmung erteilen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Koller.)
Vizepräsident Ewald Lindinger: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Da der gegenständliche Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereichs der Länder regelt, bedarf dieser der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 geändert wird (143 d.B. und 165 d.B. sowie 9983/BR d.B.)
Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Peter Oberlehner. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Peter Oberlehner: Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 geändert wird, zur Kenntnis bringen.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, ich stelle daher gleich den Antrag.
Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 26. Juni 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke.
Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke.
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