schleppung beziehungsweise weiteren Ausbreitung gefährlicher Pflanzenschädlinge und eine Steigerung der Effizienz der amtlichen Kontrollen. In Österreich gibt es jetzt schon strenge Kontrollen, was den Pflanzenschutz betrifft, deshalb ist es umso wichtiger, dass auch bei der Einfuhr in die EU verstärkt kontrolliert wird.
Das Problem von invasiven Pflanzen, sprich Neophyten, ist ja hinlänglich bekannt. Beim Indischen Springkraut ist es etwa so wie bei Goethes „Zauberlehrling“: Die Geister, die ich rief, werd’ ich nicht mehr los. – Ursprünglich als Zierpflanze aus dem Himalajagebiet nach Europa gekommen, hat es irgendwann den Sprung über den Gartenzaun geschafft und ist seither mehr als invasiv unterwegs. Eine Bekämpfung ist aufgrund der starken Verbreitung nur mehr sektoral sinnvoll, wenn zum Beispiel die heimische Flora durch das Springkraut verdrängt wird. Auch der giftige Bärenklau verbreitet sich immer mehr in unseren Breitengraden.
Der fortschreitende Klimawandel setzt den Pflanzen ebenfalls arg zu, weshalb auch diesbezüglich Maßnahmen unumgänglich sind. Das sogenannte Feuerbakterium kann durch kleine Insekten beziehungsweise Zikaden übertragen werden und kann bei vielen Nutzpflanzenarten die unterschiedlichsten Krankheiten auslösen. Es war ursprünglich ein in den USA verbreitetes Bakterium und wurde sehr wahrscheinlich durch infizierte Kaffeepflanzen nach Europa gebracht. Seit 2013 sind diesem Feuerbakterium in Süditalien schon über eine Million Olivenbäume zum Opfer gefallen. Rund 500 000 Hektar waren bis 2017 infiziert. Das Bakterium zieht bedrohlich schnell weiter in Richtung Norden und befällt nun auch Obstbäume und Rebstöcke. Durch den Klimawandel und die daraus resultierende Erderwärmung besteht die Gefahr, dass in absehbarer Zeit auch unsere heimischen Nutzbäume befallen werden könnten.
Der Maiswurzelbohrer und der asiatische Marienkäfer sind weitere Schädlinge, die es mit unserer Flora und Fauna nicht gut meinen. Eine strenge Einfuhrvorschrift und verstärkte Kontrollen zum Schutz unserer heimischen Pflanzen, aber auch zum Schutz unserer Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung sind daher das Gebot der Stunde.
Mit diesem Gesetzentwurf wird ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer heimischen Pflanzen gesetzt, und wir werden diesem selbstverständlich zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP, bei BundesrätInnen der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
17.09
Vizepräsident Ewald Lindinger: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Frau Bundesministerin! Ich wünsche Ihnen alles Gute und einen schönen Sommer! (Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)
Beschluss des Nationalrates vom 14. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schülervertretungengesetz geändert wird (261/A und 167 d.B. sowie 9986/BR d.B.)
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