Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung. Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich in Vertretung von Bundesminister Heinz Faßmann Herrn Bundesminister Ing. Norbert Hofer begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Doris Schulz. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Mag. Doris Schulz: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schülervertretungengesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 26. Juni 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Ich bin ein bisschen außer Atem, verzeihen Sie!
Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck. Ich erteile dieses.
Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher live vor Ort und vor den Bildschirmen! „Wahlen allein machen noch keine Demokratie“, hat Barack Obama einmal gesagt. Genau deswegen bin ich stolz und zutiefst überzeugt von dem Schritt, den wir heute mit der gesetzlichen Verankerung des Schülerparlaments setzen werden; stolz, weil wir 2007 die Ersten in Europa waren, die Wählen ab 16 Jahren eingeführt haben, und auch stolz, weil wir jetzt wieder Vorreiter sind und die Wichtigkeit des Schülerparlaments anerkennen.
Vor elf Jahren haben wir den wichtigen Grundstein dafür gelegt, dass Jugendliche mitgestalten dürfen und dass das Interesse der Jugendlichen an Politik wieder gesteigert wird. Heute geht es darum, das Mitgestalten auf eine neue Ebene zu heben.
Anlässlich des Zehn-Jahr-Jubiläums von Wählen ab 16 Jahren wurde im vergangenen Jahr eine Studie der Universität Wien präsentiert. Das Ergebnis ist eindeutig und stimmt optimistisch. 2013 haben sich 25 Prozent der Jugendlichen als sehr oder zumindest ziemlich politisch interessiert bezeichnet. 2017 waren es bereits 60 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, wählen zu gehen, lag für die Jugendlichen vor der Nationalratswahl 2013 bei 70 Prozent, 2017 bei 85 Prozent. Je höher das politische Vorwissen und je mehr Spaß politische Diskussion auch macht, desto wahrscheinlicher ist es, dass Jugendliche wählen gehen.
Ich bin zutiefst überzeugt von diesem Schritt, weil wählen gehen allein eben noch keine Demokratie macht. Es braucht weitere Initiativen und es braucht noch mehr Offensive. Mit der gesetzlichen Verankerung des Schülerparlaments machen wir einen solchen Vorstoß. Wir geben einer Initiative, die in der Praxis ja längst zur fixen Institution geworden ist, nun auch den Stellenwert im Schülervertretungengesetz, der ihr zusteht und den sie verdient.
Ab nächstem Jahr soll einmal jährlich unter der Leitung des Bundesschulsprechers ein Schülerparlament stattfinden, eine Zusammenkunft aller Landesschülervertretungen und der Schülervertretung der Zentrallehranstalten. Wir schreiben auch fest, dass die Ergebnisse daraus im Unterrichtsausschuss besprochen und diskutiert werden. Damit machen wir Politik einmal mehr greifbar, für eine neue Generation erlebbar und Demokratie spürbar.
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