Parlamentarische Materialien

einer Abstimmung mitgegeben, dass er jetzt als Vertreter seiner Klasse wohl eine Mehrheitsmeinung einbringen muss, aber es war ihm ein Anliegen, zu betonen, dass es nicht seine persönliche Meinung ist. Wir haben dann diskutiert, dass wir das natürlich alle, bis hier ins Parlament, ins Hohe Haus, auch kennen und dass das ein Teil von Demokratielernen ist.

Wir wissen auch, dass solche Modelle leider noch immer Einzelprojekte sind. Sie werden mehr und mehr, aber es ist kein durchgängiges Prinzip. Wir wissen, dass es bei der Demokratiebildung in unserem Bildungssystem noch Luft nach oben gibt. Es hängt eben sehr oft von engagierten Pädagogen und Pädagoginnen ab, ob sie diese Modelle zulassen, ob sie sie mit Ernsthaftigkeit, mit Nachhaltigkeit betreiben. Deshalb setzen meine Fraktion und ich eine gewisse Hoffnung in diesen Gesetzesvorschlag, den wir heute hoffentlich beschließen, dahin gehend, dass wir damit auch einen Schub in Richtung Demokratisierung unserer Schulen, unserer Bildungseinrichtungen vornehmen.

Ich möchte schon noch erwähnen, dass es Anfang der 2000er-Jahre, als diese SchülerInnenvertretungen eingeführt wurden, ein Vorschlag und ein Vorstoß der AKS, also der Aktion kritischer Schüler_innen, war, damals noch gegen viel Widerstand, auch von der Schülerunion. Wir freuen uns aber, dass man mittlerweile, 18 Jahre später, eine große Übereinkunft betreffend solche Modelle und einen großen gemeinsamen Wunsch nach solchen Modellen und dieser SchülerInnenvertretung hat.

Die SchülerInnenparlamente finden auf Landesebene, in unseren Bundesländern, schon lange statt, und es gibt auch auf Bundesebene bereits zehn solche Modelle, die wir heute auch in gesetzliche Form gießen. Das begrüßen wir natürlich. Trotzdem – darauf möchte ich noch einmal zurückkommen – ist es noch nicht selbstverständlich, dass alle Kinder an so etwas teilnehmen können. Wir fordern, trotzdem auch über weitergehende Maßnahmen, Begleitmaßnahmen in Richtung Demokratiebildung, Menschenrechtsbildung nachzudenken.

Es gibt schon lange und immer wieder die Diskussion, das Schulfach Politische Bildung spätestens ab der Sekundarstufe I einzuführen. Wir, die SPÖ, haben auch ein Demokratiepaket formuliert, mit Überlegungen und Vorschlägen zu Begleitmaßnahmen, sozusagen flankierenden Maßnahmen. Wir brauchen offensichtlich noch ein bisschen mehr Mut, um da weiterführende Maßnahmen zu beschließen.

Eine Forderung – das hat meine Vorgängerin auch schon gesagt – wurde zum Glück von den Regierungsparteien aufgegriffen, nämlich die meiner Kollegin Sonja Hammerschmid, dass die Anträge, die bei SchülerInnenparlamenten abgestimmt werden, dann auch hier ins Hohe Haus kommen und behandelt werden. Dafür eignet sich wahrscheinlich ein Unterausschuss zum Unterrichtsausschuss am besten.

Ich finde, diese Wertschätzung müssen wir den SchülerInnenparlamenten entgegenbringen. Ich glaube auch, dass es unsere Debatten hier bereichert, wenn wir die Anträge und die Meinungen der Schülerinnen und Schüler hier ins Hohe Haus holen.

Wir stimmen diesem Antrag gerne zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)

17.22

BundesratStenographisches Protokoll881. Sitzung, 881. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2018 / Seite 146