BundesratStenographisches Protokoll881. Sitzung, 881. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2018 / Seite 158

Bildungsminister weiterzutragen – wir selber werden das auch tun –, nämlich ein Fach Politische Bildung einzuführen und einfach die politische Bildung im Bereich der Schule grundsätzlich zu verbessern. Auch ich glaube nämlich, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass wir in diesem Bereich Akzente setzen, dass durch eine Verbesserung der dies­bezüglichen Kenntnisse die politischen Zusammenhänge für die jungen Menschen viel besser erkennbar würden, dass der Zugang zur Politik generell positiver werden könnte und dass davon vor allem die Demokratie insgesamt wesentlich profitieren könnte. (Vizepräsident Brunner übernimmt den Vorsitz.)

Als langjähriger Bürgermeister sage ich, es gibt viele Überlegungen, die man dazu ins Treffen führen könnte, vor allem glaube ich, dass man schon im Pflichtschulbereich anfan­gen sollte, den jungen Menschen das System sozusagen zu erklären und näher­zubringen, und dass man sie im Speziellen schon mit der Kommunalpolitik vertraut macht, und zwar im Sinne von: Wie funktioniert denn diese Gesellschaft? Der Lebens­raum, der für die jungen Menschen gestaltet wird, wird nämlich von der Kommunal­politik gestaltet, und vielleicht kann man die Jugendlichen dabei auch motivieren, sich später selbst zu betätigen – ob in der Politik, bei Vereinen oder in der Gesellschaft insgesamt. Diesbezüglich halte ich das für einen ganz wesentlichen Ansatz und denke, vielleicht könnte es sogar eine besondere Initiative des Bundesrates werden, sich dafür einzusetzen, die politische Bildung im Schulalltag entsprechend zu implementieren.

Ich darf auch noch einen Satz zum Entschließungsantrag der Grünen sagen, den auch Kollegin Mühlwerth schon angesprochen hat, und auch da darf ich es mit Kollegin Mühlwerth halten: Wir als ÖVP-Fraktion sehen ebenfalls sehr viele sinnvolle Ansätze in diesem Entschließungsantrag und glauben, dass man diese tatsächlich in einem Gesamtkonzept weiter behandeln sollte. Allerdings werden wir diesem Entschließungs­antrag heute keine Zustimmung geben, sondern ihn zunächst einmal ablehnen und sozusagen vertagen, um die guten Ansätze, die da darin enthalten sind, dann in ande­rer Form zu diskutieren und das eine oder andere, wie ich glaube, auch zur Umsetzung zu bringen.

In diesem Sinne komme ich schon zum Schluss: Ich bedanke mich gleichfalls, wie es auch Kollegin Neurauter getan hat, bei allen Lehrerinnen und Lehrern an Privat­schulen. Ich bin selbst Abgänger einer Privatschule und denke mir, dass diese Leh­rerin­nen und Lehrer sehr viel für die Schullandschaft in unserem Land, die sehr oft zu Unrecht oder über die Maßen kritisiert wird, leisten. Ich glaube, sie ist viel besser, als wir es manchmal zugeben wollen, und da sind die Privatschulen ein ganz, ganz wich­tiger Aspekt, der auch dazugehört.

Zu den beiden Themen, die im Gesetz manifestiert sind und die das Gesetz beinhaltet, wurde schon gesagt, dass das alles eine gute Sache ist, ich brauche daher dazu nichts mehr auszuführen. Deswegen sage ich nur noch einmal, dass wir seitens unserer Fraktion selbstverständlich gerne die Zustimmung erteilen werden. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

18.06

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke. – Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Ing. Norbert Hofer. Ich erteile es ihm.

18.06.42

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss manchmal eben auch den Mut haben, Dinge, die man falsch eingeschätzt hat, zu korrigieren, und das passiert heute: Es ist notwendig geworden, das Bildungsreformgesetz 2017 zu korrigieren, das hat ja Frau Kollegin Bundesrätin Neurauter auch bereits ausgeführt.