Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung ebenfalls angeschlossen wird.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen:
(Anlage 1) (siehe auch S. 10)
2. Schreiben der Landtage:
Schreiben des Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages betreffend die Wahl eines Ersatzmitglieds des Bundesrates (Anlage 2)
3. Schreiben des Bundeskanzlers:
4. Aufenthalt eines Mitgliedes / Aufenthalte von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union:
Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend
den Aufenthalt des Bundesministers für Finanzen Hartwig Löger vom 11. bis 13. Juli 2018 in Brüssel (Anlage 4) sowie
den Aufenthalt der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl vom 8. bis 11. Juli 2018 in London und Brüssel bei gleichzeitiger Beauftragung des Bundesministers für Landesverteidigung Mario Kunasek mit ihrer Vertretung (Anlage 5 und Anlage 5a)
und den Aufenthalt der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Dr. Juliane Bogner-Strauss vom 9. bis 12. Juli 2018 in Brüssel (Anlage 6)
und den Aufenthalt des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Mag. Gernot Blümel am 11. Juli 2018 in Brüssel (Anlage 7)
5. Unterrichtungen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Schreiben des Generalsekretärs im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG betreffend Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität (Anlage 3)
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates sowie EU-Vorhaben gemäß Art. 23e B-VG:
(siehe Tagesordnung)
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