Ich stelle daher die Unterstützungsfrage und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, dies also nicht bereits durch ihre Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, um ein Handzeichen. – Durch die zusätzliche Unterstützung ist der Antrag als genügend unterstützt anzusehen und steht daher mit in Verhandlung.
Nächste Wortmeldung: Bundesrat Georg Schuster. – Bitte.
Bundesrat Georg Schuster (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie und via Livestream! Ich möchte meine Rede gerne mit einem Zitat eines sehr bekannten französischen Schriftstellers beginnen: „Kinder müssen mit Erwachsenen sehr viel Nachsicht haben.“ Angesichts der Debatte zum Thema Familienbonus Plus heute im Bundesrat – oder auch letzte Woche im Nationalrat – müsste dieses Zitat folgendermaßen abgeändert werden: Kinder müssen mit der SPÖ sehr viel Nachsicht haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es ist nämlich meiner Meinung nach absolut unverständlich, wie man einen solchen Meilenstein der Familienpolitik schlechtreden, geschweige denn ablehnen kann.
Ich habe mir Ihren Plan A – A wie alternativlos – hergenommen und habe nachgelesen, was dort zum Thema Familienentlastung steht. Wie oft, glauben Sie, kommt das Wort Familienentlastung oder Familienbonus in Ihrem Plan A vor? Was glauben Sie? Fünf Mal? Zehn Mal? (Bundesrätin Mühlwerth: Null Mal!) Wer von Ihnen von der SPÖ hat den Plan A überhaupt gelesen? – Wahrscheinlich niemand. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Die Antwort ist: exakt null Mal, meine Damen und Herren! (Oh-Rufe bei FPÖ und ÖVP.) Ich habe es dann, damit es ein bisschen einfacher wird, mit dem Wort Familie probiert, da gab es einige Treffer, und ich darf Ihnen sagen, das Wort Familie kommt tatsächlich bei folgenden drei Themenbereichen vor: bei Ihrer Forderung nach dem Ausbau der Zwangstagsschule, bei Ihrer Forderung nach einer 12-Stunden-Gleitzeitregelung – das wird morgen noch ein Thema sein (neuerliche Oh-Rufe bei FPÖ und ÖVP) – und bei Ihrer Forderung nach einer Förderung von Regenbogenfamilien. (Neuerliche Oh-Rufe bei der FPÖ.)
Weil heute schon angesprochen worden ist, dass die Alleinerzieher da irgendwie ganz schlimm dran sind: Laut Ihrem Plan A würden Sie mit Ihrer Erbschaftssteuer sogar noch der alleinerziehenden Mutter schamlos das Geld aus der Tasche ziehen – so schaut’s nämlich aus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Pisec: Das ist ein Skandal!)
Meine Damen und Herren, wissen Sie, worin sich unsere Politik von Ihrer roten Klassenkampfpolitik unterscheidet? – Wir sorgen für eine nachhaltige Entlastung für die, die es brauchen, und nicht für zusätzliche Steuern, wie in Ihrem Plan A wie alternativlos vorgesehen.
Meine Damen und Herren! Heute setzen wir einen Meilenstein zum Wohle unserer Kinder und Familien, und ich bin als Vater stolz darauf, dieses Gesetz im Sinne unserer Kinder und Familien mitbeschließen zu dürfen (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Bravoruf des Bundesrates Pisec), denn die Familien sind eine der großen, tragenden Säulen in unserer Gesellschaft und ohne Kinder gibt es keine Zukunft – aber das haben Sie offensichtlich wieder vergessen.
Wir bringen heute die größte steuerliche Entlastung für Kinder und Familien, welche es je in dieser Republik gegeben hat, auf Schiene. Acht von zehn Kindern werden von dieser Steuerentlastung profitieren, das heißt, es werden über 950 000 Familien in
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