BundesratStenographisches Protokoll882. Sitzung, 882. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2018 / Seite 26

Es wird immer mehr in der Kinderbetreuung gespart, im Gesundheitsbereich, im Sport­bereich, in der Pflege, im Sozialbereich, in der Daseinsvorsorge. – Das sind die Be­reiche, in denen man dann als Gemeinderat einsparen muss. (Bundesrat Brunner: Das heißt, wir sollen nie mehr Steuerentlastungen machen? – Bundesrat Mayer: Müssen wir Steuern erhöhen?) – Seht euch den Bericht des Gemeindebundes an, da gibt es eine super Stellungnahme! Lest euch den durch; der ist mehr von eurer Seite! Da geht es um unglaublich viel Geld. Das kostet zum Beispiel meine Stadt, Braunau, 217 000 Euro. So viel müssen wir im Bereich Daseinsvorsorge einsparen. (Bundesrat Mayer: Aber die Familien kriegen das zurück, die geben das Geld wieder aus!) Das ist unglaublich viel und schränkt die Stadt massiv darin ein, für ihre Bürgerinnen und Bürger Projekte umzusetzen wie zum Beispiel längere Öffnungszeiten in Kindergärten bis hin zu einer besseren Pflegeversorgung.

Und das sind ja nicht die einzigen Kosten, die auf die Gemeinden umgewälzt werden. Ich möchte nur an die aktuellen Verhandlungen über die Bundesmittel für die Kin­derbetreuung erinnern. Da wird wieder einmal zulasten der Gemeinden verhandelt, denn in Zukunft sollen noch weitere Millionen eingespart werden, sollen nur mehr 90 Millionen statt 150 Millionen Euro an Kosten erstattet werden. – Das ist massiv, das ist sehr viel Geld, das da eingespart werden soll, auf Kosten der Gemeinden, auf Kosten der Länder. Das dürfen wir auch im Sinne der Gemeinden nicht einfach so hinnehmen, dass die Regierung solche Sozialleistungen als Last und nicht als Inves­tition in die Zukunft sieht, denn dahin sollten wir uns eigentlich politisch orientieren.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Familien­bonus Plus – Sozial gerechte Familienförderung, die auch einkommensschwache Familien unterstützt und die Gemeinden und Länder nicht auf den Kosten sitzen lässt!“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat aus den in der Begründung genannten sozial- und frauenpolitischen Gründen entsprechende Gesetzesentwürfe vorzulegen, die eine sozial gerechte Familienförderung über alle Einkommensgruppen hinweg sicherstellen. Weiters solle die Regierung sicherstellen, dass die finanziellen Auswirkungen die sich aufgrund des ‚Familienbonus Plus‘ auf die Gemeinden und Länder auswirken im Wege des Finanzausgleichs abgefedert werden.“

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Ich hoffe auf eure Unterstützung im Sinne der Familien, im Sinne aller Kinder und im Sinne der Städte und Gemeinden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic. – Bundesrätin Mühlwerth: Also ein grün-roter Antrag! – Bun­desrat Stögmüller legt jeweils ein Exemplar des Antrags auf die Plätze der Bun­desrätInnen Mayer und Mühlwerth. – Bundesrätin Mühlwerth: Das mag ich schon nicht ..., wenn ich einen Antrag so hingelegt krieg!)

14.34

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Der von den Bundesräten Stögmüller und Dziedzic gestellte Entschließungsantrag betreffend Familienbonus Plus – Sozial gerechte Fa­milienförderung trägt nur zwei Unterschriften und ist somit nicht genügend unterstützt. (Bundesrätin Mühlwerth: ... nicht einmal die Geschäftsordnung! So ein Depp! Das ist so eine Rotzpippen!)