benachteiligen. Mag es auch noch so unwichtig erscheinen, das ist es nicht, denn es ist ein Zeichen der Wertschätzung den Dienstnehmern gegenüber.
Des Weiteren möchte ich auf § 33 Bezug nehmen, in dem das Einkommensteuergesetz geregelt ist, auf den Familienbonus: Es ist schon sehr viel darüber gesprochen worden, und mein Kollege hat gemeint – wir sind uns in der SPÖ-Fraktion einig –, es ist für viele tatsächlich ein Familienmalus. Darüber will ich jetzt im Detail und im Allgemeinen nicht noch einmal lange reden, aber auch Herr Bundesminister Löger hat gesagt, dieser Familienbonus wird von 80 Prozent abzuholen sein. Das heißt, man nimmt bewusst in Kauf, dass 20 Prozent nicht davon profitieren werden, und das sind jene, die es am dringendsten brauchen.
Ist uns auch bewusst, dass der Kindermehrbetrag tatsächlich nur ein Sechstel des Familienbonus ist? Das heißt, diese Kinder haben nur ein Sechstel des Wertes – das kann es nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Des Weiteren gibt es da auch Lücken: Es gibt Familien und vor allem Kinder, die ganz durch den Rost fallen. Das ist der Fall, wenn ein Ehepaar oder in einer Lebensgemeinschaft beide Elternteile zwischen 6 000 und 11 000 Euro verdienen, denn beide haben sie keinen Anspruch auf Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbeträge und damit keinen Anspruch auf den Kindermehrbetrag und beide haben sie keinen Anspruch auf den Familienbonus. Das heißt, diese Kinder bekommen gar nichts! Und ich bin nicht einverstanden damit, wenn lapidar dazu gesagt wird, das seien ausgefranste Beispiele. Diese Kinder sind nicht ausgefranst, diese Kinder sind Teil unserer Gesellschaft und Teil unserer Zukunft! (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)
Und: Wir stecken mit diesem Gesetz Kinder in Schubladen, wir legen einen Raster über unsere Kinder, in dem ihnen ein Platz zugewiesen wird, und diesen Platz zu verlassen wird für diese Kinder ganz, ganz schwer sein. Wir werden uns in Zukunft wieder damit beschäftigen müssen, wie wir mit – dann – Erwachsenen umgehen, die nicht den Zugang zur Bildung hatten, die nicht die Möglichkeit hatten - - (Bundesrätin Mühlwerth: Jeder hat den Zugang zur Bildung! Wovon redet ihr die ganze Zeit? Jeder hat den Zugang zur Bildung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Den Zugang zur Bildung haben sie schon, allerdings nicht den Zugang zu zusätzlicher Bildung. (Bundesrat Schuster: Aber geh!)
Worüber wir jetzt auch reden können, ist, dass diese Regierung verlautbart hat, dass 30 Millionen Euro bei der Kinderbetreuung eingespart werden sollen. Und jetzt erklären Sie mir: Wie sollen die Eltern aus der Spirale herauskommen? Sie verdienen zu wenig, um die Kinderbetreuung zahlen zu können, sie bekommen keinen Familienbonus. Bei der Kinderbetreuung werden 30 Millionen Euro eingespart. – Ja, wie soll das gehen? Wie soll die Spirale sich nach oben drehen? (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schuster: Das ist Angstmache!)
Somit kann ich mich hier nur unserer Fraktion anschließen, ich stehe vollinhaltlich zu dieser Entscheidung, dass wir dem nicht zustimmen können. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schuster: Gegen die Familie!)
15.02
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke sehr.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Monika Mühlwerth. – Bitte.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr
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