SPÖ: ... ein Staatssekretär, oder was? – Bundesrat Weber: Ein Sparsekretär! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zu Ihrer Anmerkung betreffend die Hinzurechnungsbesteuerung: Sie sagen: Da kommt es zu einem Methodenwechsel, da „wird einfach umgestellt“. – Da muss ich Ihnen sagen: Ich glaube nicht, dass Sie wissen, wovon Sie sprechen, denn einen Methodenwechsel hat es in der Vergangenheit schon gegeben. Der Methodenwechsel ist ein Instrument zur Bekämpfung des Missbrauchs, und Sie sagen: Da „wird einfach umgestellt“.
Ich darf Ihnen einmal erklären, was das heißt, da wird einfach umgestellt: Vorher wäre es steuerbefreit, aber wenn bestimmte Parameter vom Unternehmen nicht erfüllt werden, dann wird, so wie Sie es bezeichnen, umgestellt – es kommt quasi zu einem Methodenwechsel. Das heißt, von der Steuerbefreiung kommt es plötzlich zu einer Besteuerung, und Sie sagen: Das wird einfach eingeführt. – So intensiv beschäftigen Sie sich mit Regierungsvorlagen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Auch das Thema Grunderwerbsteuer haben Sie angeschnitten. Die Grunderwerbsteuer ist in diesem Bereich seit 1955 unverändert. Es hat nie einen Grunderwerbsteuertatbestand zur mittelbaren Anteilsvereinigung gegeben, und den wird es auch in Zukunft nicht geben. Das ist eine reine Klarstellung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich muss aber auch unseren Bundesrat, Kollegen Schuster, korrigieren (Oh-Rufe bei der SPÖ), der meinte, Kinder müssen mit der SPÖ sehr viel Nachsicht haben. – Ich würde das ergänzen: Auch mit den Grünen muss man sehr viel Nachsicht haben. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Schuster: Gibt es ja fast keine mehr! – Bundesrat Lindner: Da habe ich mir mehr erwartet! Das war ein bisschen lau!)
Frau Bundesrätin Mag. Gruber-Pruner, wenn Sie sagen, Sie werden gefragt und können keine Antwort geben, inwieweit Familien vom Familienbonus Plus profitieren, darf ich Ihnen Folgendes sagen: Es gibt seit geraumer Zeit den Familienbonus-Plus-Rechner auf der Homepage des BMF; da erfährt man ganz genau, in welcher Höhe man profitiert.
Abschließend noch zu Frau Bundesrätin Andrea Kahofer: Wenn Sie bezüglich einer elektronischen Zustellung des Lohnzettels meinen, das sei ja unerhört, darf ich Sie auf Folgendes hinweisen – aber wahrscheinlich haben Sie die Materialien zum Gesetz nicht gelesen –: Es war schon bisher erlaubt, eine entsprechende elektronische Zustellung des Lohnzettels vorzunehmen. Das heißt, wir haben da ausdrücklich eine Erlaubnis aufgrund der Lohnsteuerrichtlinien, und was da erfolgt ist, ist lediglich eine gesetzliche Klarstellung. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
15.17
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich würde Sie wirklich darum bitten, diesem Haus und vor allem unseren Bundesrätinnen und Bundesräten von der Regierungsbank aus den nötigen Respekt entgegenzubringen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schuster: Was? – Bundesrat Raml: Es wurde ja nur gesagt, dass die Materialien nicht gelesen wurden!) – Es war schon so.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
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Wir kommen zur Abstimmung.
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