BundesratStenographisches Protokoll882. Sitzung, 882. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2018 / Seite 73

und Bürger vor und ist damit – der Herr Minister hat es ja aufgezählt, das ist eine weite Reihe an Maßnahmen, die hier getroffen werden – ein weiterer Beitrag zu mehr Rechts­staatlichkeit.

An dieser Stelle, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, möchte ich aber abschließend schon noch eines sagen: Wer einen Pflasterstein gemeinsam mit einer Grabkerze vor einem Privathaus einer jungen Familie als demokratisches Mittel akzep­tiert und anwendet, hat von Demokratie nichts verstanden. Und Sie haben heute auch bewiesen, dass Sie offenbar auch von der Rechtsstaatlichkeit nicht viel verstanden haben. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.32

17.32.39

Vizepräsident Ewald Lindinger: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung, die getrennt erfolgt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einfüh­rungs­gesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungs­ver­fah­rensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichts­ver­fahrensgesetz geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

17.33.5312. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Anerbengesetz, das Außerstreitgesetz, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungs­medizinge­setz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtskommissärsgesetz, das Ge­richts­­or­ga­nisationsgesetz, das IPR-Gesetz, das Kärntner Erbhöfegesetz 1990, das Konsu­mentenschutzgesetz, das Landpachtgesetz, das Mietrechtsgesetz, die Notariats­ordnung, das Rechtspflegergesetz, das Tiroler Höfegesetz, das Unter­nehmens­gesetzbuch, das Verfahrenshilfeanträge-Übermittlungsgesetz, das Ver­wal­tungs­gerichtshofgesetz 1985, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Voll­zugs­gebüh­ren­gesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, die Zivilprozessordnung, das Erwachsenenschutzvereinsgesetz und das Justizbetreuungsagentur-Gesetz ge­än­dert werden (Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz für den Bereich des Bun­desministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – ErwSchAG-Justiz) (195 d.B. und 221 d.B. sowie 10018/BR d.B.)

Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Dr. Peter Raggl. Ich bitte um den Bericht.