BundesratStenographisches Protokoll883. Sitzung, 883. Sitzung des Bundesrates am 12. Juli 2018 / Seite 30

Na ja, das hängt immer von der Zählweise ab. Sie haben sich elegant herausgehantelt, indem Sie gesagt haben, Sie zählen jetzt nur die richtigen Hochschulabschlüsse. (Bundesrat Stögmüller: Wir reden ja auch von Hochschule!) – Sie wissen, dass die Europäische Union anders zählt. Die Europäische Union zählt die Abschlüsse der Sekundarstufe II im Bereich der berufsbildenden höheren Schulen mit und kommt dann zu einer Quote, die über den Zielwerten der Europäischen Union liegt. Mir ist schon klar, man soll Statistik nur verwenden, wenn man sie selbst gefälscht hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Stögmüller, man muss einfach die beiden Dinge gemeinsam betrachten. Wir ha­ben in den vergangenen Jahrzehnten eine enorme Erhöhung der Akademikerquote er­reicht, und wir haben insgesamt auch ein sehr hohes Bildungsniveau, wenn man EU-Standards heranzieht; und wenn wir mehr AkademikerInnen – in Ihrer Diktion: richtige AkademikerInnen – produzieren können, dann werde ich mich mit Sicherheit nicht da­gegen verwehren.

Was ich aber wirklich zurückweisen möchte, ist, dass diese Bundesregierung eine bil­dungsfeindliche Politik betreibt, da das absolut unsachlich ist. (Bundesrat Stögmüller: Das habe ich nicht gesagt!) Angesichts der budgetären Entwicklung können Sie es nicht daran festmachen, und Sie können es auch nicht an einem Bildungs- und Wis­senschaftsminister festmachen, der sich mit ehrlichem und großem Einsatz für diese Aufgaben einsetzt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich werde nicht als Zerstörer des freien Hochschulzuganges in die österreichische Ge­schichte eingehen, wie Sie mir jetzt schon mein Schicksal prophezeit haben. Herr Stög­müller, wir sollten uns einmal in einem Seminar über Hochschulbildung, über Bildungs­statistik treffen, und da werden wir vielleicht auf einen grünen Zweig kommen – auf ei­nen grünen Zweig, nicht auf einen türkisen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Raml: Aber erst nach einem allgemeinen Benimmkurs! – Bundesrä­tin Mühlwerth: Ja, genau!)

10.28

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön, Herr Minister. Das war eine Punkt­landung mit den 5 Minuten. – Danke sehr.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Hinsichtlich der Bekanntgabe der Aufenthalte von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Uni­on beziehungsweise der Vertretungsmeldungen von Mitgliedern der Bundesregierung verweise ich gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die bereits gestern im Sit­zungssaal verteilten Mitteilungen der 882. und der 883. Sitzung des Bundesrates.

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(Schriftliche Mitteilungen siehe 882. Sitzung des Bundesrates vom 11. Juli 2018, S. 8 ff.)

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Präsidentin Inge Posch-Gruska: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüs­sen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heu­tigen Tagesordnung sind.