BundesratStenographisches Protokoll883. Sitzung, 883. Sitzung des Bundesrates am 12. Juli 2018 / Seite 31

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

10.29.12Antrag gemäß § 41 Abs. 3 GO-BR

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Bundesrat Stögmüller hat gemäß § 41 Abs. 3 der Geschäftsordnung beantragt, den Tagesordnungspunkt 10 betreffend Erwachsenen­schutz-Anpassungsgesetz von der Tagesordnung abzusetzen.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich lasse daher über den Antrag von Bundesrat Stögmüller, den Tagesordnungs­punkt 10 betreffend Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz von der Tagesordnung ab­zusetzen, abstimmen. Hierzu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abge­gebenen Stimmen erforderlich.

Ich ersuche daher, jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag auf Abset­zung des Tagesordnungspunktes 10 ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. (Bundesrat Krusche: War jetzt die SPÖ dagegen oder dafür? – Abg. Mühlwerth: Drei waren dafür!)

10.30.01Fristsetzungsanträge

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, dass Bundesrat David Stögmüller einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht hat, wonach dem Ausschuss für Kinderrechte zur Be­richterstattung über den Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Hilfen für junge Erwachsene“ eine Frist bis 11. Okto­ber 2018 gesetzt wird.

Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungs­antrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.

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Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich weiters bekannt, dass Bundesrat David Stögmüller einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung einge­bracht hat, wonach dem Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur zur Berichter­stattung über den Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschulen“ eine Frist bis 11. Oktober 2018 gesetzt wird.

Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungs­antrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.

10.31.141. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 – UG geändert wird (296/A und 248 d.B. sowie 10010/BR d.B.)

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein und gelan­gen zum 1. Punkt.

Berichterstatterin ist Frau Dipl.-Kffr. Elisabeth Pfurtscheller. Ich bitte um den Bericht.