ÖVP und FPÖ halten türkis-blau gerahmte Tafeln mit der Aufschrift „Freiwilligkeit garantiert!“, „Es bleibt dabei!“, „8 Stunden am Tag“ und „40 Stunden in der Woche“ in die Höhe.) Es war im Jahr 1987, als ich als Schülerin oben auf der Galerie bei einer Bundesratssitzung saß. Ich habe gerade festgestellt, dass das das Jahr ist, in dem Herr David Stögmüller geboren wurde – 1987. Ich habe es damals sehr interessant gefunden, wie hier diskutiert wird und wie konstruktiv der Austausch ist.
Ich möchte daher nur eines sagen: Ich lasse mir die Freude daran, zu Ihnen in den Bundesrat zu kommen, auch durch 50 Prozent der Grünen nicht verleiden. (Die BundesrätInnen entfernen die Tafeln wieder.) Ich habe das Gefühl, dass wir hier willkommen sind, auch wenn man uns Pflastersteine auf das Pult legt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Seit vielen Jahren wird in Österreich das Thema Arbeitszeitflexibilisierung diskutiert. Erst in den vergangenen Wochen haben Experten sowohl vom Wifo, vom Wirtschaftsforschungsinstitut, wie auch vom IHS die Notwendigkeit dieser „vergleichsweise kleinen Reform“ bestätigt. Und sie haben sich darüber besorgt gezeigt, „dass die politische Diskussion mit Übertreibungen arbeitet, die schon ans Lächerliche grenzen“.
Ich appelliere daher an Sie alle, die Emotionen ein wenig zurückzuschrauben, damit wir faktenbasiert diskutieren können. Ich danke allen, die Fakten geliefert haben. Ich freue mich auch über die Inputs und die unterschiedlichen Dinge, die Sie einbringen.
Wichtig ist, dass wir uns in gleicher Weise um die Unternehmen und um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmern. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Unsere Aufgabe ist es auch, sicherzustellen, dass keine Verunsicherungen in Form von geschürten Panikmachen betrieben werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das wirklich nicht verdient. (Zwischenruf des Bundesrates Novak.) Superlative und Angstszenarien sind aus meiner Sicht nicht angebracht. Es ist weder so, dass dadurch plötzlich Milch und Honig auf Arbeitgeberseite fließen, noch ist es auf der anderen Seite so, dass die Grundfesten der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder gar der Republik erschüttert werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Was wir tun, ist, dass wir einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für die gelebte Praxis schaffen. Das ist mir ganz besonders wichtig, weil es in Österreich ja viele mittelständische Unternehmen gibt, in denen es keine Betriebsräte und keine Personalvertretungen gibt. Auch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Recht, zum Beispiel bei der 11. und 12. Stunde selbst darüber zu entscheiden, ob sie diese machen wollen oder nicht. Darum braucht es diesen einheitlichen rechtlichen Rahmen, damit sichergestellt ist, dass das auch für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt, die in Betrieben ohne Betriebsräte arbeiten.
Wenn wir uns heute die Realität der Arbeitswelt 2018 ansehen: Wir haben Arbeiter und Angestellte, wir haben Kreative, IT-Fachkräfte und so weiter. Wir haben da ganz verschiedene Arbeitswelten. – Unsere Aufgabe ist, das entsprechend gesetzlich abzubilden.
Wir haben in Österreich schon ganze Bereiche, in denen viel länger gearbeitet wird, bei denen es 12 und teilweise 13 Stunden gibt – wie bei den viel zitierten ÖBB. Sie haben es ja selber gesagt, dass auch im Beamtenbereich 13 Stunden vorgesehen sind. (Bundesrat Schabhüttl: Beamtendienstrecht!) Viele, die bei der Polizei oder in Krankenhäusern arbeiten, tun dies auch bereits.
Als ich vor Kurzem geflogen bin, hat mir eine Dame, die bei einer Fluglinie arbeitet, gesagt: Bitte, ich möchte das so! Ich kann mir aussuchen, wie ich das blocken kann und wann ich arbeite. – Das ist die Realität.
Unser Ziel ist auch, dass wir die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer aus der Illegalität holen, denn Faktum ist, dass es schon in vielen Betrieben so ist. Sie haben es selbst
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