derung vorgeschlagen werden, führen insbesondere bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu enormen Belastungen, zu Verunsicherungen und vor allem – und das ist bewiesen – zu Gesundheitsrisiken.
Obwohl die Arbeitslosigkeit insbesondere bei den über 50-Jährigen trotz Hochkonjunktur groß ist, wurde die Aktion 20 000 über Nacht eingestellt – eine unverständliche Maßnahme, bedenkt man doch, dass einigen Familien geholfen werden konnte und Menschen damit wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden konnten. (Bundesrat Samt: Das haben wir schon vor längerer Zeit gehört!) Wenn es der Bundesregierung ein Anliegen wäre, dass die Menschen bis zum Regelpensionsalter im Arbeitsleben bleiben, dann soll sie Maßnahmen setzen, um diese Gruppe von Menschen zu unterstützen, und sie sollte auch auf die Erhaltung der Gesundheit dieser Menschen Bedacht nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Vor den Folgen einer zu erwartenden Überbelastung muss gewarnt werden: Übermüdung, verminderte Schlafqualität, hohes Arbeitsunfallrisiko, Herz- und Kreislaufbeschwerden beziehungsweise -erkrankungen, vermehrt Rückenschmerzen, höheres Burn-out-Risiko und vieles mehr. (Bundesrat Samt: Es kommt kein 12-Stunden-Tag, Herr Kollege! – Bundesrat Längle: Glauben Sie den Blödsinn überhaupt, den Sie da erzählen?) Das sind nicht nur meine Bedenken, das sind die Bedenken namhafter und anerkannter Arbeitsmediziner in dieser Causa. Wenn solche Erscheinungen auftreten, wird genau das Gegenteil dessen erreicht, was wir uns eigentlich alle wünschen, nämlich gesunde Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bis zum Regelpensionsalter arbeiten können. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Längle: 18 Jahre schon in Pension! Sind Sie mit 40 Jahren in Pension gegangen?)
Der Pensionistenverband hat sich dazu ganz klar geäußert: „Nach der Präsentation der Eckpfeiler der Änderungen in der Krankenversicherung [...] ist klar, dass die Patienten die Zeche für die allein ideologisch angelegte ‚Reform‘ durch voraussichtliche Leistungseinschränkungen und Selbstbehalte bezahlen werden müssen.“ (Zwischenruf des Bundesrates Hammerl.)
Weiters: „In gesundheitspolitischer Hinsicht sind jedenfalls keine Vorteile für die Versicherten erkennbar“ – und eines steht auch fest, nämlich dass die Pensionistinnen und Pensionisten, die mehr als ein Drittel der Beiträge einbezahlen, aufpassen müssen, dass sie auch in die Organisationsstruktur dieser neuen sogenannten Österreichischen Gesundheitskasse miteinbezogen werden. Wer bezahlt, meine Damen und Herren, der muss natürlich auch die Möglichkeit der Mitsprache haben! (Bundesrat Mayer: Arbeitszeitgesetz!)
Vizepräsident Ewald Lindinger: Herr Kollege, bitte zum Schluss kommen!
Bundesrat Dr. Gerhard Leitner (fortsetzend): Ich komme zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)
Mit der Sozialversicherung gab es keinerlei Gespräche, der AUVA wurde ausgerichtet, sie habe 500 Millionen Euro einzusparen, den Arbeitnehmern knallt man den 12-Stunden-Tag vor die Nase, und es gibt keine Verhandlungen mit der Arbeiterkammer, der Gewerkschaft oder den anderen Sozialpartnern. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Pisec: Es hört eh keiner mehr zu! – Bundesrätin Mühlwerth: Ja, bla, bla!)
Das ist für mich ein sozialer Kniefall der Regierung vor den Spendengeldern der Industrie. Es ist der Wunsch nach noch mehr Profit für ohnehin schon Wohlhabende. Es ist dies für mich eine Rückkehr in die soziale Eiszeit des 19. Jahrhunderts. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner. – Bundesrätin Mühlwerth: Im 19. Jahrhundert ist die Gewerkschaft!) Ein solches Vorgehen, meine Damen und Herren, gefährdet den sozialen Frieden in Österreich. Die Regierung wäre gut beraten, wenn sie den Weg ihres Drü-
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