Es gibt genügend legale Wege, um nach Österreich einwandern zu können. Als Beispiel sei die Rot-Weiß-Rot-Card genannt. Wer dies aber illegal versucht, dem wird mit diesem Gesetz eines klargemacht: Nicht mit uns!
In Österreich wird weiterhin jeder Mensch, der in seinem Land aufgrund von Verfolgung, wegen seiner politischen Einstellung, seiner religiösen Einstellung, seiner sexuellen Einstellung, seines Geschlechts oder seiner Rasse um sein Leben fürchten muss, Schutz auf Zeit bekommen. Das steht natürlich klar außer Frage. Allerdings müssen sich auch diese Leute an die Regeln und Pflichten in unserem Land halten, wie dies jeder andere Staatsbürger auch tun muss, sonst haben sie ihren Schutz auf Zeit in unserem Land verwirkt.
Durch dieses neue Gesetz werden die Verfahren natürlich schneller. Nun kommt man schnell an alle relevanten Informationen heran, die man für ein schnelles Asylverfahren braucht. Weiters wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass sich dubiose linke Anwälte einen Sport daraus machen, die Verfahren künstlich in die Länge zu ziehen, um nach mehreren Jahren sagen zu können: Na jetzt sind die Illegalen aber so gut integriert, jetzt müssen wir die Illegalen schon zu Legalen machen. – Liebe dubiose linke Anwälte, jetzt braucht ihr bald eine neue Geschäftsidee!
Abschließend: Diese neue Regierung wird nun sicherstellen, dass sich das Jahr 2015 nie mehr wiederholen kann und wir auch nie wieder diese dubiose Diskussion eines „Türls mit Seitenteilen“ führen müssen, denn etwas Unwürdigeres als diese Diskussion habe ich in Österreich selten erlebt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Seeber.)
Folgendes, liebe Genossen, möchte ich euch noch ins sozialistische Stammbuch schreiben (Ruf bei der SPÖ: Wir sind nicht deine Genossen!): Die FPÖ wurde gewählt, um in diesem Land wieder Recht und Ordnung herzustellen. Genau das werden wir in den nächsten Jahren im Bereich Sicherheit auch konsequent durchziehen.
Zum Schluss habe ich für euch noch ein Zitat von Peter Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!“ (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Seeber.)
17.09
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Jürgen Schabhüttl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland): Herr Genosse Steiner! (Bundesrat Steiner – erheitert –: Jetzt wird es gefährlich! – Heiterkeit des Redners.) Ich bin ja bekannt dafür, dass ich in Sicherheitsfragen eher einen pragmatischen Zugang habe, deshalb bin ich jetzt herausgekommen.
Sie haben erwähnt, dass ein illegaler Grenzübertritt ein Verbrechen ist.
Ich muss diese Ihre Aussage tatsächlich berichtigen: Ein illegaler Grenzübertritt ist eine Verwaltungsübertretung. (Beifall bei der SPÖ.)
17.09
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Mag.a Karoline Edtstadler. Ich erteile es ihr.
Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres Mag. Karoline Edtstadler: Herr Bundesrat Schennach, ich muss natürlich jetzt auf das eingehen, was Sie hier ausgeführt haben. Ich danke Ihnen auch für Ihre Ausführungen in vieler Hinsicht. Es ist vieles von dem, was Sie gesagt haben, richtig, aber manches eben gerade deshalb nicht, weil man eine ganz scharfe Trennung, wie ich es in meiner Eingangsrede schon
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