BundesratStenographisches Protokoll883. Sitzung, 883. Sitzung des Bundesrates am 12. Juli 2018 / Seite 144

gitalisierten Welt, die sehr viele Vorteile hat, aber auch sehr viele Sicherheitsanforde­rungen an uns stellt, zur Kenntnis.

Ich denke, Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. In einem sicheren Land zu leben ist nicht selbstverständlich, aber ein berechtigtes Grundbedürfnis unserer Bür­gerinnen und Bürger, denen wir gegenüber verantwortlich sind und für die wir diese Herausforderungen annehmen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, alle Menschen, die unbescholten sind, haben mit dieser Fluggastdatenerfassung kein Problem. Es ist in unserem Haus keiner betroffen, und darüber hinaus sind es auch nicht viele. Probleme sollten die bekom­men, die Schlechtes im Schilde führen. Deshalb bitte ich um breite Zustimmung zu die­sem Gesetz. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

17.58

Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke, Herr Kollege.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Gottfried Sperl. Ich erteile ihm dieses.

17.58.30

Bundesrat Gottfried Sperl (FPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Geschätzte anwesende Zuhörer und Zuhörerinnen! Kolleginnen und Kolle­gen! Das Gesetz zur Umsetzung dieser PNR-Richtlinie, die die EU im Mai 2016 be­schlossen hat, sollte bereits am 25. Mai dieses Jahres fertig sein. Wir haben schon mehrere Gesetze gehabt, die im Mai des heurigen Jahres schon hätten fertig sein soll­ten, aber sie waren noch nicht ganz fertig oder sehr knapp daran. (Präsidentin Posch-Gruska übernimmt den Vorsitz.)

Wenn gefragt wird, warum und wieso, dann sage ich, dass das nicht an der jetzigen Regierung liegt, dass sie das in einem halben Jahr nicht geschafft hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich nehme vielmehr an, dass man vielleicht die Zeit davor, die eineinhalb Jah­re davor, etwas verstreichen hat lassen. (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.)

Es ist richtig und notwendig, dass diese Richtlinie in der EU umgesetzt wird, zur Si­cherheit unserer Bürger, unserer Gäste und Besucher. Wir haben schon gehört, die Da­ten werden in der Fluggastdatenzentrale, welche beim BKA angesiedelt ist, zusam­mengefasst. Dort werden sie ausgewertet, in die Trefferverwaltung eingemeldet und die entsprechenden Maßnahmen bei terroristischen Aktivitäten oder auch bei größeren Straftaten gesetzt.

Von der Möglichkeit des Austausches mit anderen Ländern haben wir schon gehört.

Was die Erhebung der Daten anlangt, so werden nur jene Daten verwendet, die von den Luftfahrtunternehmen sowieso verwendet werden, somit werden dafür keine zu­sätzlichen Informationen beschafft. Die Übermittlung der Daten – weil die Datensicher­heit angesprochen wurde – erfolgt elektronisch gemäß den Vorgaben der EU in Arti­kel 16 der PNR-Richtlinie. Dass die entsprechende Datensicherheit gewährleistet ist, wird dadurch sichergestellt, dass es eine Kontrolle durch den weisungsfreien Daten­schutzbeauftragten beim BMI gibt.

Vonseiten der Opposition wurde die Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Inneres bemängelt. Diesbezüglich muss man aber fragen: Wie kommt das? – Viel­leicht erklärt das ein Rückblick: Die Fluggastdatenerfassung im eigentlichen Sinne hat­te ihren Ursprung bei 9/11 und den Vereinigten Staaten von Amerika. Die EU hat sich dann lange geweigert, bis es dazu gekommen ist, aber die Zunahme der Flüchtlings­zahlen hat dazu geführt, dass auch in Europa diese Fluggastdatenerfassung angeord­net wurde.

Wenn Sie jetzt sagen, dass klar ist, dass Flüge aus und nach Drittstaaten erfasst wer­den, aber fragen, warum auch Flüge innerhalb Europas so behandelt werden, sage ich