13.21

Bundesrat Hubert Koller, MA (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch an den Fernsehapparaten! Dieses Thema eint uns alle. Der Schutz der Kinder, die Stärkung der Kinderrechte ist ein Thema, das an keinem von uns vorbeigeht. Deshalb ist es enorm wichtig, dass hier auch entsprechend ausgeführt wird, worum es bei diesem Übereinkommen geht, und ich danke meiner Vorrednerin und meinem Vorredner dafür, dass sie das so klar dargelegt haben. Die Zuschauer zu Hause wissen nämlich oft nicht, wovon wir reden, denn wir reden sachlich, im Detail, sagen aber oft nicht, worum es eigentlich richtig geht. Ich glaube, es wurde schon gut ausgeführt, und möchte nur ein paar Kleinigkeiten ergänzen.

Der Beschluss der EU, dass Österreich und Rumänien gleichzeitig die Ermächtigung erteilt wurde, diese Anträge heute entgegenzunehmen, erfolgte schon im Dezember 2017. Die Europäische Union – und da möchte ich hinzufügen, weil ja immer wieder vorgeworfen wird, die größeren Einheiten würden schlechte Dinge machen, dass es auch sehr, sehr viel Gutes zu berichten gibt – hat sich im Artikel 3 ihres Vertrages über die Europäische Union das Ziel gesetzt, den Schutz der Rechte des Kindes deutlich zu fördern. Die Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten sind ein wesentlicher Bestandteil dieser Politik.

Der Rat hat – die Kollegin hat es angeführt – diese wichtige Brüssel-IIa-Verordnung erlassen, um „Kinder vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen und Verfahren einzuführen, die ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts sowie den Schutz des Umgangs- und des Sorgerechts sicherstellen“ sollen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich darf Sie bitten, Ihrem Kollegen Folgendes auszurichten: Ich ersuche Herrn Bundesminister Moser, während der Ratspräsidentschaft darauf Wert zu legen und zu drängen, dass diese Verordnung vor allem dahin gehend revidiert wird, dass die Verfahren in Zukunft nicht mehr so lange dauern. Ich weiß, dass, wie schon erwähnt wurde, eine Verfahrensdauer von maximal 18 Wochen und eine Vollstreckungsfrist von sechs Wochen angepeilt werden. Unsere volle Zustimmung gibt es dazu.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mitgliedstaaten der EU sind Vertragspartner des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980. Die Union bestärkt aber auch – und heute behandeln wir Drittstaaten – Drittstaaten, diesem Abkommen beizutreten. Die beste Lösung für die schwierige Hilfe bei internationaler Kindesentführung ist nämlich ein gemeinsamer Rechtsrahmen zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch den Drittstaaten.

Gemäß den Artikeln 37 und 38 des Haager Übereinkommens können eben auch Staaten, die zum Zeitpunkt der Annahme des Übereinkommens nicht Mitglieder des Übereinkommens waren, dem Übereinkommen beitreten. Das Übereinkommen sagt aber auch, dass Organisationen, wie die EU eine ist, nicht Vertragspartner sein können, sondern jeder Mitgliedstaat das Beitrittsgesuch von Drittstaaten durch Zustimmung seines Parlaments annehmen muss. Das heißt, es wird erst wirksam, wenn wir heute diese Zustimmung geben.

Österreich hat bis jetzt schon dem Beitritt vieler Staaten zugestimmt. Der Nationalrat hat am 26. September 2018 den Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages beziehungsweise der Staatsverträge beschlossen. Heute geben wir die Zustimmung. Es ist auch kein Akt, der nur kurze Zeit dauert. Panama hat die Urkunde bereits 1994 zum Beitritt vorgelegt und mit Mai 1994 in Kraft gesetzt, Uruguay 1999, Kolumbien 1995, El Salvador 2001.

Das heißt, gut Ding braucht Weile. Deshalb ist es gut, dass wir das heute machen, denn, wie ich zu Beginn gesagt habe, jede Maßnahme zum Schutz der Kinder ist eine richtige und wichtige. Dies schon deshalb, weil gerade bei Kindesentführungen oftmals und fast immer die Kinder die Opfer sind und der Streit zwischen den Eltern meist auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Die Rechte der Kinder müssen weiter gestärkt werden. Deshalb freue ich mich darüber, dass unser Bundesrat als Zukunftskammer, als einzige Kammer Europas einen Ausschuss für Kinderrechte hat und dieser auch ausgezeichnete Arbeit leistet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Frau Präsidentin ist jetzt gerade nicht anwesend, aber Ehre, wem Ehre gebührt, und allen, die dort mitwirken. Gestern war ja ein Ausflug ins Burgenland mit dem Kinderrechteausschuss.

Deshalb auch noch ein Appell – bitte diesen an Herrn Bundesminister Moser weiterzugeben – zum Gesamtpaket der Kompetenzbereinigung zwischen dem Bund und den Ländern, was die Kinder- und Jugendhilfe betrifft. Es hat heute der Landeshauptmann des Burgenlandes als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz bereits in seiner Erklärung ausgeführt, dass die entsprechende Kompetenz in die Zuständigkeit der Länder wandern und die Qualitätskriterien in einer 15a-Vereinbarung festgeschrieben werden sollen.

Deshalb hat die SPÖ die große Bitte an den zuständigen Minister: Bitte achten Sie darauf, dass es einen einheitlichen, qualitativ hochwertigen Kinderschutz in Österreich auch in Zukunft gibt! Setzen Sie hier die höchsten Kriterien an, nehmen Sie auf die Bedenken der Fachwelt Bedacht und sorgen Sie dafür, die Kinder- und Jugendhilfe zum optimalen Schutz aller Kinder auszugestalten!

Die Präsidentin des Bundesrates, Frau Inge Posch-Gruska, hat die Kinder- und Jugendrechte dankenswerterweise zum Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft gemacht. Die Kinder- und Jugendhilfe steht vor vielen Herausforderungen, vor allem aber auch vor der Schaffung von einheitlichen Qualitätskriterien in Österreich. Die vielen Veranstaltungen, die vorgesehen sind, die Aktivitäten zielen auf die Stärkung der Kinder- und Jugendrechte ab. Es wäre daher sinnvoll, diese Ergebnisse am Jahresende in dementsprechende Gesetze einzuarbeiten und aufzunehmen.

Die SPÖ-Fraktion wird diesen Beitrittsgesuchen gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der FPÖ.)

13.28

Vizepräsident Ewald Lindinger: Eine weitere Wortmeldung liegt vor.

Ich ersuche Gregor Hammerl, ans Rednerpult zu treten, und erteile ihm das Wort. – Bitte.