BundesratStenographisches Protokoll884. Sitzung, 884. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2018 / Seite 17

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gestellt wird. Ohne diesen Zusammenhalt hätte sich ein kleines Land wie das Bur­genland ja nicht so positiv entwickeln können. Ohne diesen Zusammenhalt hätten wir nicht die großen Herausforderungen bewältigen können. Und ich denke, das gilt auch für Österreich, weil Österreich auch nicht zu den großen Ländern in Europa zählt, aber die Österreicherinnen und Österreicher ebenfalls Großartiges geleistet haben.

Interessant ist auch, dass 1918 das Burgenland ja noch nicht bei Österreich war, sondern wir haben eine besondere Geschichte: Das Burgenland ist erst 1921 ein Teil Österreichs geworden, als agrarisch geprägte Grenzregion, später, nach dem Zweiten Weltkrieg, im Schatten des Eisernen Vorhangs und sozusagen als ländlichste Region, ohne urbanen Bereich, mit den kleinsten Strukturen, die wir auch heute noch haben. Wir haben aber erreicht, dass das Burgenland in vielen Bereichen eine gute Entwicklung genommen hat, in manchen Bereichen eine Modellregion im Herzen des neuen Europas geworden ist, eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung genommen hat.

Ich möchte ganz kurz, nur in wenigen Sätzen auch auf die aktuelle OECD-Studie ein­gehen, die gestern publiziert wurde. Diese offizielle OECD-Studie besagt, dass das Burgenland in den letzten 16 Jahren 20 Prozentpunkte beim durchschnittlichen Brutto­inlands­produkt der Europäischen Union zugelegt hat. Von 70 Prozent im Jahr 2000 auf 90 Prozent im Jahr 2016, das ist der europäische Spitzenwert. Keine Region in Europa hat in 16 Jahren 20 Prozentpunkte beim durchschnittlichen EU-BIP zugelegt.

Das verdanken wir natürlich auch den Förderungen, die ins Burgenland geflossen sind. Das verdanken wir vor allem auch den Menschen, ihrem Fleiß, ihrem Einsatz, aber auch der Unterstützung durch die anderen Bundesländer. Die Unterstützung durch den Bund, die Bundesländer, die Solidarität innerhalb Österreichs haben wesentlich dazu beigetragen, dass wir diese Entwicklung nehmen konnten, dass ein benachteiligtes Land, das erst 1921 zu Österreich gekommen ist, nach dem Jahr 1945 jahrzehntelang im Schatten des Eisernen Vorhanges gelegen war, diesen Aufholprozess auch machen konnte. Dafür darf ich mich einerseits bei den Vertretern des Bundes, aber vor allem bei den österreichischen Bundesländern bedanken. Durch gute Zusammenarbeit, durch ein Miteinander und durch Unterstützung konnten wir das im Burgenland erreichen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Was für das Burgenland gilt, gilt auch für die Republik Österreich, denn Österreich konnte sich in der Zweiten Republik auch nur deshalb so gut entwickeln, weil in den entscheidenden Fragen ideologische Gräben überwunden wurden, weil das Gemein­same über das Trennende gestellt wurde.

Dieses österreichische Modell, gelebt in der Sozialpartnerschaft, gelebt durch die Länder und Gemeinden und auch hier im Bundesrat, war stets auch international ein Vorbild. Dieses österreichische Modell ist ein starkes Fundament, das diesem wun­derbaren Land Stabilität, sozialen Frieden und Wohlstand gebracht hat. Dieses Modell steht für Dialog und Ausgleich, dieses Modell ist ein Herzstück des österreichischen Weges, und wir sind gut beraten und wir tun gut daran, dieses Modell auch in der Ge­genwart und in der Zukunft zu leben.

Die österreichischen Bundesländer wie auch die Länderkammer stehen gemeinsam für Einheit und Vielfalt. Dieser Vielfalt wird durch einen gelebten Föderalismus ent­sprochen, und dieser Vielfalt wird auch durch eine Verteilung der Kompetenzen auf Bund, Länder und Gemeinden und durch Subsidiarität Rechnung getragen.

Ich kann Ihnen auch sagen, dass es aktuell sehr gute und konstruktive Gespräche vonseiten der österreichischen Bundesländer mit den Vertretern der Bundesregierung gibt, wie wir die Kompetenzen vielleicht noch klarer aufteilen können.

 


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