Auch die Frau Präsidentin hat es gestern am Abend angesprochen, es geht auch um die Frage: Wie geht es mit der Kinder- und Jugendwohlfahrt weiter? – Es sollen hier – auch ein klarer Auftrag von der Stadt Wien, vom Bundesland Wien – Qualitätskriterien festgelegt werden. Es soll auch eine 15a-Vereinbarung initiiert werden, damit einheitliche Standards mit klarer Kompetenz, zum Beispiel dann bei den Ländern, auch realisiert und umgesetzt werden, wobei die einheitlichen Qualitätsstandards und Qualitätskriterien von ganz großer Bedeutung sind.
Föderalismus und Subsidiarität bedeuten Eigenverantwortung, bedeuten, dass Bürgerinnen und Bürger demokratisch unmittelbar dort Einfluss nehmen können, wo sie leben.
Föderalismus ist mehr als eine Frage der Struktur. Föderalismus steht auch für Bürgernähe und für eine Demokratie der Nähe. Ich glaube, da sind wir uns auch unter den österreichischen Bundesländern einig, dass wir diesen Föderalismus auch in Zukunft haben wollen, dass wir gerne dazu bereit sind, auch über Reformen des Föderalismus zu reden – natürlich, in einer Zeit, in der sich sehr vieles verändert. Aber dass das Prinzip der Subsidiarität nicht nur in Sonntagsreden erwähnt wird, sondern auch gelebt werden soll, das ist für uns klar. Darauf werden wir auch mit großer Geschlossenheit, nämlich unter den österreichischen Bundesländern, hinweisen.
Wir brauchen den Föderalismus. Wir brauchen das Subsidiaritätsprinzip im Sinne der Demokratie. Es ist auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, eine Demokratie der Nähe zu haben. (Allgemeiner Beifall.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck zitieren, der übrigens vor wenigen Tagen in Wien war, um Bundespräsident außer Dienst Dr. Heinz Fischer zu seinem 80. Geburtstag zu gratulieren. Er hat gesagt, dass Föderalismus auch für eine politische Kultur steht. Ich zitiere: „Diese Kultur zielt auf Abwägung, Kompromissfindung und Ausgleich.“ Er verwendete dafür auch die Worte „Maß und Mitte“ und meinte, dass diese Werte einem Land gerade in bewegten Zeiten guttun.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Natürlich muss sich der Föderalismus auch weiterentwickeln. Er muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, lernfähig und offen für Veränderungen sein. Für die Bundesländer möchte ich klarstellen, dass es diese Offenheit für Veränderungen gibt, dass es Gesprächsbereitschaft gibt und dass wir bei diesen Gesprächen auch auf einem recht guten Weg sind.
Es zeigt sich aber auch beim Finanzausgleich, dass oft schwierige Gespräche geführt werden müssen. Das liegt meiner Meinung nach einerseits an der Frage der Kompetenzverteilung, wir sagen aber auch, es liegt in der Natur der Sache, wenn es um Geld geht, dass darüber diskutiert wird, wie das Geld aufgeteilt wird. Ich glaube, das ist ganz natürlich, aber man muss auch dazusagen, dass es immer wieder durchaus brauchbare Ergebnisse gegeben hat. Und wir sagen Ja zu Reformen, wenn damit Aufgaben besser und effizienter erfüllt werden. Wir sagen Nein zu einem Zentralismus, der zulasten von Subsidiarität und des föderalen Grundgedankens geht. Wir sagen Nein zu einem Zentralismus, der zulasten der Bürgernähe, der Bürgerinnen und Bürger und zulasten der Qualität von Entscheidungen geht.
Man kann vom Grundsatz her nicht sagen, Zentralismus ist schlecht, Föderalismus ist gut, und man kann auch nicht sagen, ausschließlich Föderalismus ist gut und Zentralismus ist schlecht. Ich glaube, es geht immer darum: Wie kann man Kompetenzen sinnvoll aufteilen? Wie kann man das Prinzip der Subsidiarität auch leben? Wer kann für die Bürger die Aufgaben besser erfüllen? – Das ist eine Grundlage für sachliche Diskussionen. Ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam mit dem zuständigen Mi-
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