BundesratStenographisches Protokoll884. Sitzung, 884. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2018 / Seite 19

nis­ter Moser das eine oder andere Ergebnis bei der Kompetenzaufteilung erzielen wer­den.

„Österreich der Länder. Europa der Regionen.“: Das ist das Motto meines Vorsitzes. Ich habe bereits bei der Übernahme des Vorsitzes von meinem Kollegen, dem Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig, die Schwerpunkte ange­sprochen, die mir in diesem Halbjahr der Vorsitzführung besonders wichtig sind.

Das ist zum einen das Thema Bildung. Auch da darf ich berichten, dass es am Beginn der Diskussion durchaus sehr unterschiedliche Meinungen zwischen Vertretern des Bun­des und der Länder gegeben hat, aber ich darf auch berichten, dass wir im Burgenland – ich bin auch Vorsitzender der Landesbildungsreferentenkonferenz – mit den Vertretern des Unterrichtsministeriums 15 einstimmige Beschlüsse gefasst haben, was ganz, ganz schwierig war, denn vor Beginn der Sitzung gab es zu einem Drittel der Beschlüsse keine einhellige Meinung. Wir haben geglaubt, dass wir da nichts zustande bringen werden, aber in der Sitzung wurden Beschlüsse formuliert und gefasst, die von allen Bundesländern, vom Generalsekretär des Unterrichtsminis­te­riums und vom Präsidialchef des Unterrichtsministeriums mitgetragen werden, was die sprachliche Frühförderung und den flexiblen Mitteleinsatz im Bereich der Bildung anlangt.

Natürlich kann man sagen, na ja, es könnte noch mehr sein, aber ich glaube, wir haben einen tragbaren Kompromiss zwischen den Ländern und dem Bund gefunden, dass man auch im Bereich der Bildung Schwerpunkte setzen kann, wo eine gewisse Flexi­bilität gegeben ist. Dass die Bedürfnisse in Wien betreffend Mitteleinsatz vielleicht andere sind als im Burgenland, das wurde auch akzeptiert und anerkannt, sodass wir da einhellige, einstimmige Beschlüsse gefasst haben, die jetzt Punkt für Punkt abge­arbeitet werden, was gut für unser Bildungssystem in Österreich ist, und wo wir durch das Auslaufen der 15a-Vereinbarung mit doch entsprechender Dringlichkeit zu Einigun­gen in der offiziellen Sitzung der Landesbildungsreferenten gekommen sind und dies auch gemeinsam präsentiert haben. Die Elementarpädagogik – das ist ja allgemein bekannt –, die sprachliche Frühförderung, der Ausbau der Kindergartenplätze, die längeren Öffnungszeiten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – all das sind Themen, die für die Bundesländer, für die Regionen in Österreich von ganz großer Bedeutung sind. Ich glaube, da haben wir einiges zustande gebracht. (Allgemeiner Beifall.)

Ein weiterer Schwerpunkt – das ist ja auch naheliegend in diesem Halbjahr – ist das Thema Europa. Österreich hat in diesem Halbjahr den Ratsvorsitz inne. In diesen Monaten werden auch die Weichen für den künftigen EU-Finanzrahmen gestellt. Daher will ich den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz auch dafür nutzen, dass die Regionen auch nach 2020, nach Auslaufen der jetzigen Förderperiode, die erfor­derlichen Förderungen erhalten. Das ist ein ganz wesentlicher und entscheidender Schritt. Da sind wir auch in Österreich wirklich unter Druck, denn der nächste Rats­vorsitz, der rumänische, wird nicht zur Gänze abgeschlossen werden können, weil die EU-Wahlen stattfinden werden. Deswegen ist es wichtig, dass jetzt, unter öster­reichischem Vorsitz, diese ganz wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Da geht es darum, wie große finanzielle Mittel in Europa auf die Regionen verteilt werden.

Für das Burgenland kann ich sagen, dass wir – ich habe es anhand der OECD-Studie auch belegt – diese Mittel recht gut eingesetzt haben; es gibt eben laut OECD die Steigerung beim BIP, diese 20 Prozentpunkte – das hat nicht die Statistik Burgenland, sondern die OECD belegt. Das ist für viele Regionen sehr, sehr wichtig, weil es in vielen Bundesländern ländliche Gebiete gibt, die von den ländlichen Förderpro­gram­men in der Vergangenheit in entsprechender Form profitiert haben. Das soll weitest­gehend natürlich auch nach dem Jahr 2020 der Fall sein.