BundesratStenographisches Protokoll884. Sitzung, 884. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2018 / Seite 20

Ich hatte persönlich einen Termin bei Kommissionspräsident Juncker. Ich hatte auch einen Termin beim deutschen EU-Kommissar Oettinger, der für die Finanzen zuständig ist. Da gibt es deutliche Signale – in den letzten Tagen hat es ja wieder Ver­an­staltungen dazu in Brüssel gegeben, wo das signalisiert wurde – in die Richtung, dass diese Förderungen des ländlichen Raumes, dass die Regionalpolitik auch in Zukunft im neuen Finanzrahmen entsprechend dotiert werden, dass die ländlichen Gebiete, dass die Regionen in Europa und natürlich in Österreich einen wichtigen Stellenwert haben, dass die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es ist auch das erste Mal, dass Finanzkommissar Oettinger sich dafür einsetzt, der selbst Ministerpräsident war, der Verständnis für die Bundesländer und für die Regionen hat, die Probleme auch kennt, vor allen Dingen auch das Problem des Burgenlandes: Wir sind die einzige Region in Europa, die an drei neue EU-Länder angrenzt – also in vielen Bereichen eine nicht unwesentliche Herausforderung.

Manche verstehen da das Burgenland nicht ganz, wenn wir gewisse Aussagen tätigen, aber wir kennen die Situation wie keine andere Region in Europa. Da haben aber sowohl Oettinger als auch Juncker großes Verständnis gezeigt. Oettinger wird zur außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz mit dem Schwerpunkt Regionalpolitik, Förderungen der Regionen in Österreich und in Europa im November ins Burgenland kommen. Wir sind sehr, sehr optimistisch, dass es für die Regionen, für die ländlichen Gebiete in Österreich entsprechende finanzielle Mittel geben wird. Die Signale sind gut, das heißt, die Europäische Union anerkennt die Bedeutung der Regionen in Europa, der Regionen in Österreich. Ich bin sehr, sehr optimistisch, dass wir diese Förderungen bekommen werden.

Die Förderungen sind wichtig, denn die Zukunft Europas liegt in einem Europa starker und blühender Regionen. Ich habe auch schon gesagt, dass ich ein absoluter An­hänger dessen bin, ein Europa der Regionen zu unterstützen und zu stärken.

Die Zukunft Europas liegt in Regionen, die auch grenzüberschreitende Impulse setzen und so der Idee eines gemeinsamen, friedlichen und wirtschaftlich erfolgreichen Euro­pas gerecht werden. Es gibt etliche Bundesländer in Österreich, die grenzüber­schrei­tende Projekte realisiert und umgesetzt haben: Wir haben den grenzüberschreitenden Nationalpark, das grenzüberschreitende Welterbe, die grenzüberschreitenden elektrifi­zierten Eisenbahnen. Wir haben im Kulturbereich einen Kulturaustausch durchgeführt, und ich glaube, dass das für eine gute Entwicklung in Europa auch sehr, sehr wichtig ist.

Liebe Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend noch einmal Bezug auf die Geschichte Österreichs und auf die Erfordernisse für die Zukunft nehmen. Die Ge­schichte Österreichs lehrt uns, dass Österreich dann erfolgreich war, wenn das Ge­meinsame vor das Trennende gestellt wurde, wenn es ein Miteinander und einen Dialog auf Augenhöhe gab. Die Bundesländer, die Länderkammer stehen für dieses Miteinander.

Wir waren stets erfolgreich, wenn wir unser Wirken und Streben nach den Grundprin­zipien unserer Verfassung ausgerichtet haben. Zu diesen Grundprinzipien gehört das bun­desstaatliche Prinzip, das im Föderalismus gelebt wird. Ich sehe darin nicht nur eine Stärke Österreichs in der Vergangenheit, sondern auch die Voraussetzung für den Weg in eine erfolgreiche Zukunft. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

9.32

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Ich danke dir recht herzlich für deine Ausführungen, auch für die Wertschätzung, die du dem Bun­desrat entgegengebracht hast.