BundesratStenographisches Protokoll884. Sitzung, 884. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2018 / Seite 21

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Wir gehen nun in die Debatte ein.

Als erster Redner ist Kollege Jürgen Schabhüttl zu Wort gemeldet. – Bitte.


9.32.45

Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Niessl! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Geschätzte Zuhörer, Zuseher! Zunächst ein herzliches Danke für dein Kommen, Herr Landeshauptmann, für deine aufmunternden und klaren Worte und natürlich ein Dankeschön für dein Engagement für unser Heimatland Burgendland und darüber hinaus für die Republik Österreich.

Wer mich kennt, weiß, dass ich ein stolzer Österreicher, insbesondere ein stolzer Burgenländer bin. Jetzt bin ich halt noch ein bisschen stolzer. Warum ist das so? – Das liegt auf der Hand: Wir haben heute mit dem Herrn Landeshauptmann den Vor­sit­zenden der Landeshauptleutekonferenz hier, wir haben mit Inge eine tolle Präsidentin des Bundesrates, und in Gedanken bin ich bei der gestrigen Veranstaltung, dem Burgenlandabend, der ja auch für sich sprach.

Mir persönlich ist es aber auch wichtig, dass ich heute aufzeige, wie sich das Bur­genland als jüngstes der Bundesländer in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat. Die Rahmenbedingungen waren nach dem Zweiten Weltkrieg mehr als schlecht: Der Eiserne Vorhang wurde aufgezogen, es war abgeschottet durch eine lange Grenze. Es gab sehr viel ländliches Gebiet, keine Städte, wenig Infrastruktur und wenige Arbeitsplätze. Da war es nur mehr als verständlich, dass viele ausgewandert sind und in weiterer Folge auch viele als Wochenpendler nach Wien pendeln mussten. Noch in den Sechzigerjahren hat der damalige Landeshauptmann Theodor Kery in einer Selbsterkenntnis oder in einer selbstkritischen Einschätzung vom „Land der Schul­schande“ gesprochen.

Es hat danach aber einen Aufstieg gegeben, und diesen Aufstieg haben einerseits der Fleiß und die hart arbeitenden Menschen im Burgenland bewirkt, andererseits der große Zusammenhalt in vielen der kleinen burgenländischen Gemeinden, wo sich viele unentgeltlich und ehrenamtlich in die Gesellschaft einbringen, wo es ein Miteinander gibt, wo es nie ein Problem war, dass es vier anerkannte Volksgruppen gab und gibt, die ihre Kultur leben und auch ihre Kultur und Gebräuche weitergeben.

Ein weiterer Grund für diese positive Entwicklung des Burgenlandes ist natürlich der Beitritt zur Europäischen Union. Ich sage das auch bewusst überall: Wir haben sehr von den Förderungen als Ziel-1-Gebiet profitiert, wir haben aber auch selbst die Chancen genützt und versuchen, diese Chancen auch in Zukunft zu nützen und diese finanziellen Mittel auszulösen. Viele von euch haben es schon gestern beim Bur­genlandabend gesagt, der Herr Landeshauptmann hat es heute auch schon gesagt: Was uns sehr stolz macht, ist, dass mit den 20 Prozentpunkten mehr beim BIP in den letzten 16 beziehungsweise 18 Jahren Spitzenreiter unter den Regionen sind. Das ist kein Selbstläufer, dahinter stecken viel harte Arbeit, eine gute Planung und natürlich viel Verhandlungsgeschick.

Nicht zuletzt sehe ich noch einen Grund für den Aufstieg des Burgenlandes: Das sind jene, die in den letzten 60 Jahren in unserem Land politische Verantwortung getragen haben, nämlich sozialdemokratisch geführte Landesregierungen und Landeshauptleute von einem Format wie unser Landeshauptmann Hans Niessl. Die vorausschauende Politik dieser Menschen hat das Burgenland vom Schlusslicht Österreichs ins Spitzen­feld gebracht.

Ich möchte da nur einige positive Punkte aufzählen: Das Burgenland hat mittlerweile die höchste Maturantenquote Österreichs, bei der Kinderbetreuung der Drei- bis Sechs-


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