BundesratStenographisches Protokoll884. Sitzung, 884. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2018 / Seite 16

reich eine tolle, positive Entwicklung genommen hat, dass die Bundesländer eine sehr gute Entwicklung genommen haben, dass es auf der anderen Seite aber auch sehr dunkle Seiten in unserer Geschichte gegeben hat.

Wir haben deswegen auch am 4. Oktober im Palais Niederösterreich eine außer­ordent­liche Landeshauptleutekonferenz durchgeführt. Wir, die Landeshauptleute, haben dabei auch eine gemeinsame Erklärung aus Anlass des Gründungsjahres, also anläss­lich „100 Jahre Republik Österreich“ unterzeichnet. Wir haben das in den historischen Räumlichkeiten des heutigen Palais Niederösterreich getan, weil dort die Länder mit der Konstituierung einer Provisorischen Nationalversammlung am 21. Oktober 1918 bereits sehr früh den Grundstein für die Gründung der Republik gelegt haben. Daran erkennt man auch die Bedeutung der österreichischen Bundesländer, nicht nur im Laufe dieser 100 Jahre, sondern vor allem auch bei der Gründung, weil diese Ver­sammlung schon vor den Beschlüssen des Nationalrates erfolgt ist.

Wir haben mit unserer gemeinsamen Erklärung aller Landeshauptleute zum Ausdruck gebracht, welche Bedeutung die Länder für die Gründung und für die erfolgreiche Entwicklung Österreichs hatten und haben, gleichzeitig haben wir damit auch deutlich gemacht, dass wir die Zukunft Europas in einem Europa starker Regionen sehen. Also die Bundesländer bekennen sich zu Europa, wir bekennen uns zu starken Regionen in Europa.

Im Rahmen dieser außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz gab es am 4. Ok­tober diesen Festakt der Bundesländer, wir konnten dabei auch die höchsten Reprä­sen­tanten der Republik, nämlich den Herrn Bundespräsidenten und den Bundes­kanzler sowie den Präsidenten der Europäischen Kommission begrüßen. Auch du, liebe Frau Präsidentin, warst dankenswerterweise dabei, ebenso alle Landes­haupt­leute, und ich denke, dass damit auch bei dieser Fest- und Gedenkveranstaltung die Bundesländer und Regionen sehr gut vertreten waren.

Dieser Festakt hat auch sehr eindrucksvoll gezeigt, welch hohen Stellenwert die Bun­desländer in Österreich haben, und darüber hinaus auch, dass die Bundesländer viele grenzüberschreitende Projekte und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa initiiert haben und aktuell auch initiieren.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Bundesländer auch als „die Mo­to­ren der Entwicklung Österreichs“ bezeichnet und auch als einen wesentlichen „Be­standteil eines föderalen Europas über die Grenzen Österreichs hinaus“.

Diese Worte treffen auch sehr gut das Motto, das ich für den burgenländischen Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz gewählt habe, nämlich: „Österreich der Länder. Europa der Regionen.“ Die Länder haben 1918 – ich habe es bereits angedeutet – entschei­dend zur Gründung der Republik und eines demokratischen Österreichs beigetragen. Sie haben das auch 1945 getan. Die Länder, der Föderalismus, das bundesstaatliche Prinzip, wie es auch durch den Bundesrat gelebt wird, sind entscheidend für den Erfolg Österreichs. Österreich ist ein föderales Land. Damit hat auch der Bundesrat durch sein Wirken als Länderkammer großen Anteil am Aufbau und an der Entwicklung Öster­reichs.

Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Ich möchte Ihnen allen – Ihnen, aber auch Ihren Vorgängergenerationen – für die Leistungen, die hier erbracht wurden, sehr herzlich danken, und dir, liebe Frau Präsidentin Inge Posch-Gruska, wünsche ich für deine Vorsitzführung weiterhin alles Gute und viel Erfolg an der Spitze der Länderkammer. (Allgemeiner Beifall.)

Gerade als Landeshauptmann des Burgenlandes weiß ich, wie wichtig Zusammenhalt und Miteinander sind, wie wichtig es ist, dass das Gemeinsame vor das Trennende