BundesratStenographisches Protokoll884. Sitzung, 884. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2018 / Seite 24

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Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Herr Landeshauptmann, für Ihre positiven Worte zur Existenz des Bundesrates und auch zu seiner Arbeit! Das war ja nicht immer bei allen Landeshauptleuten in der Vergangenheit selbstverständlich; wir kennen auch einige, die gemeint haben, es bräuchte den Bundesrat nicht, man könnte ihn locker abschaffen. Wir tun aber unser Bestes in unserer Arbeit, auch als Kontrollorgan der Regierung, als das der Bundesrat ja ursprünglich gegründet wurde.

Man braucht sich aber nicht zu wundern, wenn der eine oder andere Landes­haupt­mann oder auch die eine oder andere Landeshauptfrau meint, der Bundesrat wäre nicht unbedingt nötig, war er doch bei seiner Gründung schon umstritten. Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Reumann hat damals bei der Gründung gesagt, möge doch der Bundesrat die Arbeit des Nationalrates nicht behindern. Und das hat jetzt eine lange Tradition, wie wir sehen, aber ich glaube – gerade weil das Thema heute auch Europa ist –, der EU-Ausschuss des Bundesrates beweist Monat für Monat bei seinen Sitzungen, dass wir hier als Bindeglied zwischen Zentralismus und Föderalismus sehr gute Arbeit auch im Sinne der Länder, aber auch Europas, der Europäischen Union leisten.

Wir sind hinsichtlich Mitteilungen an Brüssel, was das Thema Subsidiarität betrifft, ganz an der Spitze in der Europäischen Union – aber nicht, weil wir so garstig sind und grundsätzlich gegen alles sind, was aus Brüssel kommt, sondern weil natürlich vieles kritisch zu hinterfragen ist. Das Thema Subsidiarität ist uns eben ein Anliegen und ist auch ein wichtiges Element dieser Republik. Das gilt natürlich auch für die Europäische Union, die ja jetzt dieses Thema auch beschäftigt.

Wie meine Kollegin schon richtig gesagt hat: Die Europäische Union muss schon aufpassen, dass sie nicht überreguliert und von ihr dann letzten Endes nur Regelungen betreffend den Bräunungsgrad von Pommes, den Krümmungsgrad von Gurken oder die Glühbirnen-Verordnung übrig bleiben. Sie will ja mehr sein und sie soll ja auch mehr sein, aber da muss man auch schauen, dass man näher zum Bürger kommt, und das ist natürlich nicht so einfach.

Ja, wir brauchen die Balance zwischen Zentralismus und Föderalismus, aber wir wis­sen auch, dass wir Menschen so gestrickt sind, dass uns natürlich die kleine Einheit wesentlich näher ist, was ja dem Föderalismus wieder das Wort redet, und das ist die Gemeinde, das ist in Wien ein Bezirk, das ist das Bundesland. Wir wissen, wie weit der Weg von einem Bundesland nach Wien ist – und noch viel weiter ist er nach Brüssel oder nach Straßburg. Deshalb müssen wir in der jetzigen Diskussion, die ja noch immer stattfindet und wozu es auch eine Taskforce gegeben hat, das Thema Subsi­diarität ernst nehmen. Auch die Europäische Union und ihre Vertreter sind gut beraten, nicht jede Kritik, die an der Institution oder an den Mechanismen der Institution geübt wird, sofort als EU-feindlich darzustellen. Das erleben wir Freiheitliche ja öfter.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur daran erinnern, dass die FPÖ lange Jahre, um nicht zu sagen: Jahrzehnte, die einzige Partei war, die damals der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitreten wollte. Damals hat man uns auch alles Mögliche unterstellt, warum wir das wollten – nicht im positiven Sinn, sondern leider im negativen Sinn.

Unsere Kritik hat eingesetzt, als Brüssel sich immer mehr zentralistisch organisiert hat. Da bin ich wieder bei dem, was Sie gesagt haben, Herr Landeshauptmann: Es ist wichtig, die Balance zu haben zwischen Zentralismus dort, wo er richtig und wichtig ist,