BundesratStenographisches Protokoll884. Sitzung, 884. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2018 / Seite 23

100 Jahren hätte sich keiner träumen lassen, wie Österreich heute dasteht. Wir müs­sen die Geschichte wachhalten, aus der Geschichte lernen und vor allem die richtigen Schlüsse daraus ziehen.

Durch den wirtschaftlichen Zusammenhalt wurde ein Europa geschaffen, das ge­meinsam Ziele verfolgt und Wohlstand schafft. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Frieden, soziale Sicherheit und Wohlstand sind aber keine Selbstverständlichkeit. Wichtig ist, dass in der Europäischen Union viel Platz für Einzelinteressen ist. Die EU hat ihr eigentliches Ziel, den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, etwas hintangestellt und bringt dieses Ziel mit Überbürokratisierung und erdrückender Last an Regulierung in Gefahr. Wir wollen, dass wir zur Gründungsidee zurückgehen, wir wollen ein Europa, das uns schützt und wirtschaftlich Sicherheit gibt. Was wir auf nationaler Ebene besser entscheiden können, darf nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden werden; daher: Ja zu einer gemeinsamen wirtschaftlichen und starken Europäischen Union (Beifall bei der ÖVP sowie bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ), aber Nein zu Überregulierung, Nein dazu, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wird!

Auch das Burgenland braucht eine starke Vertretung in Brüssel. Das Burgenland ist eine Übergangsregion zwischen dem starken Deutschland und den schwächeren osteuropäischen Ländern. Wir brauchen deshalb einen Ausgleich und Unterstützung, damit wir nicht auf der Strecke bleiben.

Kein Bundesland hat vom EU-Beitritt und der Ostöffnung so profitiert wie das Bur­genland. Das damals neue Schlagwort beim EU-Beitritt Österreichs in Bezug auf das Burgenland war: Ziel-1-Gebiet. Es blieb aber nicht bei dem Schlagwort, es folgten auch Taten. Mit dem Beginn der Ziel-1-Förderung im Jahre 1995 ging ein gewaltiger Ruck durchs Land. Seitdem wird landauf, landab investiert, gebaut, geforscht und neu gegründet, und so entstanden auch viele Arbeitsplätze. Ich muss aber eines dazu­sagen: Der Süden des Landes ist noch sehr, sehr ausbaufähig. Trotzdem bin ich eine stolze Burgenländerin, stolze Bewohnerin eines Landes, in dem Regionalität, Kultur und Gesellschaftlichkeit gelebt werden.

Das Burgenland erhält bis 2020 Mittel der Europäischen Union, kämpft aber darum, auch darüber hinaus als Übergangsregion zu gelten und somit weiter Gelder zu erhalten. Ich meine, es muss auch weiterhin gewährleistet sein, dass das Burgenland vom europäischen Fördersystem profitiert. Ich bin überzeugt, dass die Bundes­regie­rung darauf achten wird, dass auch das Burgenland weiterhin bestens bedient wird.

Zum Abschluss möchte ich Danke sagen, besonders jenen Generationen, die nach dem Zweiten Weltkrieg unser Österreich wieder aufgebaut haben. Der Dank gilt auch den Politikern, die es geschafft haben, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Dabei denke ich insbesondere an den damaligen Außenminister Alois Mock, der uns mit seinem Engagement in die Mitte Europas gerückt hat. Und besonders danke ich allen Österreicherinnen und Österreichern, die hart und fleißig dafür gearbeitet haben, dass wir heute so erfolgreich dastehen, wirtschaftlich, gesellschaftlich und sozial stark sind.

Unsere Bundesländer sind die Motoren für die Entwicklung Österreichs. Wir brauchen die Europäische Union vor allem dann, wenn es um Frieden, Sicherheit und innere Ordnung geht, ein bürgernahes Europa für uns alle, ein Europa, das uns schützt und viele Möglichkeiten bietet. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

9.46

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön, Marianne.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Kollegin Monika Mühlwerth. – Bitte.