BundesratStenographisches Protokoll884. Sitzung, 884. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2018 / Seite 25

und Föderalismus dort, wo es für den Bürger wichtig ist. Brüssel hat dann halt be­gonnen, sehr viel an sich zu ziehen – Zentralismus – und den Föderalismus außen vor zu lassen, und das war und ist auch immer wieder Gegenstand unserer Kritik.

Wenn wir das Gemeinsame über das Trennende stellen wollen, dann muss man auch auf Kritik eingehen und sich damit auseinandersetzen. Man muss ja nicht allem zustimmen. Es ist ja das Wesen einer Diskussion, dass man verschiedene Meinungen vertritt und dann, so wie Sie es auch betreffend Bildungsbereich geschildert haben, versucht, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Ganz sicherlich ist man falsch beraten, wenn man jede Kritik sofort in Grund und Boden stampft und sich möglichst nicht mehr damit auseinandersetzen möchte. Das ist etwas, was uns auch in Zukunft in der Europäischen Union weiterhin beschäftigen wird, wenn sie sich dahin gehend nicht bewegen möchte. Also wir können nur hoffen, dass sich da etwas tut.

Wir haben ja auch immer vom Europa der Regionen gesprochen. – Natürlich, das ist ein ganz wesentlicher Faktor, weil uns alles räumlich Nahe – die Verwaltung, die Men­schen und das ganze Drumherum – einfach näher ist, und das ist ja auch gut so. Es soll ja die Vielfalt geben. Wir wollen ja hoffentlich alle keinen Einheitsbrei. Wir lieben es, verschiedene Sprachen zu haben. Wir lieben die verschiedenen Kulturen der verschiedenen Länder, auch in der Europäischen Union. Ich fahre ja in ein anderes Land, weil die dort eine andere Kultur haben und weil es dort andere Dinge gibt als bei mir zu Hause. Ich schätze das sehr, und meiner Ansicht nach ist der Erhalt dieser Vielfalt auch sehr wichtig. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Das heißt aber natürlich nicht, dass es nicht auch etwas Gemeinsames geben soll. Wir haben einen gemeinsamen Binnenmarkt. Es ist wesentlich, dass wir, wenn wir in der Europäischen Union frei reisen wollen, auch unsere Außengrenzen zu sichern im­stande sind. Das muss garantiert sein, weil die Menschen auch ein Bedürfnis nach Sicherheit haben, und das zu Recht! Wurscht, ob es jetzt in der Gemeinde, im Bundesland oder eben in der Europäischen Union ist: Menschen wollen sich sicher fühlen. Deshalb ist es wichtig, dass die Institutionen dafür sorgen, dass die Sicherheit auch gewährleistet ist; und wenn das nicht der Fall ist, dann gibt es ein Problem.

Man sieht das ja auch an der Beteiligung der Menschen an den Europawahlen: Diese ist sehr niedrig, also identifizieren sich die Menschen offensichtlich nicht so sehr mit der EU, wie es sich manche wünschen. Ich denke aber, das ist schon auch eine Bring­schuld, das ist nicht nur eine Holschuld. Man kann den Menschen nicht verordnen, dass sie jetzt mehr europäisch denken müssen, sondern da muss auch die Europä­ische Union aktiv auf die Menschen zugehen und auf ihre Bedürfnisse, Ängste, Sor­gen, Nöte und Wünsche eingehen.

Wenn die Europäische Union diese Schritte setzt, dann, glaube ich, kann sich das Projekt positiv weiterentwickeln. Wir sind ja froh, dass wir seit 70 Jahren Frieden in Europa haben, wobei das nicht nur an der Europäischen Union liegt; es liegt schon auch an Europa, an der Vergangenheit, am Daran-Arbeiten, dass sich die Dinge nicht wiederholen. Wenn man gewisse Punkte bedenkt und beachtet, dann, glaube ich, können wir, kann Europa es schaffen, eine Einheit zu bilden, mit ihrer Vielfalt, die natürlich die Regionen Europas widerspiegeln. Und das ist, so meine ich, auch wenn wir manchmal unterschiedliche Ansätze haben, doch ein allgemeiner Wunsch von uns allen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

9.54

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön, Monika.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat David Stögmüller. – Bitte.