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Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und auch zu Hause! Ich bin zwar kein Burgenländer – das hört man wahrscheinlich schon beim Reden; meine Kollegin auch nicht –, aber ich muss sagen, ich bin doch ein großer Fan des Burgenlandes. Seit meine Kollegin Christiane Brunner immer wieder Uhudler in den Parlamentsklub mitgenommen hat, mag ich das Burgenland umso mehr, denn er war immer ausgezeichnet und hat eine besondere Verbindung zum Burgenland hergestellt.
Abgesehen vom Wein ist das Burgenland auch ein unglaublich schönes Bundesland, mit kulturellen Angeboten, etwa die Festspiele, natürlich auch mit sportlichen Angeboten – als Kitesurfer habe ich sofort Podersdorf im Kopf, wo man immer super kitesurfen kann –, mit seiner vielfältigen Weinkultur und seinen netten und gastfreundlichen Menschen vor Ort, die auch hier im Bundesrat vertreten sind und uns – wie der Kollege – immer wieder aus dem Burgenland berichten. Das Stichwort erneuerbare Energie ist heute auch schon gefallen: 140 Prozent. Auch Magnus Brunner hat mir gestern erzählt, wie großartig sich das Burgenland im Bereich der erneuerbaren Energie in den letzten Jahren und Jahrzehnten entwickelt hat – ein großartiger Erfolg! Als Grüner freut mich das ganz besonders.
Als Grenzregion fällt dem Burgenland eine ganz besondere und ganz wichtige Aufgabe zu. Sie haben es angesprochen: Drei Länder grenzen an das Burgenland; jeder, der dort einmal seinen Wehrdienst abgeleistet hat, hat das noch immer im Hinterkopf, dass man das in einer Grenzregion getan hat.
Wir waren gestern im Rahmen des Kinderrechteausschusses des Bundesrates im Burgenland. Danke noch einmal fürs Organisieren, Inge! Es war ein unglaublich interessanter und spannender Ausflug, mit interessanten Inputs, die wir bekommen haben. Auch einen Überblick über die politische Landschaft im Burgenland, über die spannenden Initiativen, die Sie in der Landesregierung gestartet und auch durchgeführt haben, haben wir gewinnen können, aber auch über die politischen Herausforderungen, die es im Burgenland gibt. Ich will Ihnen gleich ganz konkret etwas mitgeben, damit Sie auch ein paar Aufgaben aus dem Bundesrat mit nach Hause nehmen: Die StudentInnen der FH Eisenstadt haben uns als einen Punkt sofort den Mangel an Schulsozialarbeitern im Burgenland genannt. Vielleicht können Sie das gleich mitnehmen, dass es einen großen Mangel in diesem Bereich gibt. Ich glaube, den Studierenden und auch uns vom Kinderrechteausschuss würde es gefallen, wenn Sie das mitnehmen und aufgreifen würden.
Ein Thema, dem ich sehr kritisch gegenüberstehe, haben Sie auch angesprochen: die Verländerung von Bundeskompetenzen. Ich sehe es doch eher skeptisch, mit 15a-Vereinbarungen gerade in so wichtigen Bereichen wie zum Beispiel der Kinder- und Jugendanwaltschaft, wo es zu einer Verbesserung der Situation kommen soll, dafür zu sorgen, dass es auf einmal neun verschiedene Kompetenzen, neun verschiedene Aufgabenbereiche und neun verschiedene Umsetzungen gibt. Ich glaube, es wäre sinnvoller, da bundeseinheitliche Standards zu haben, als diesen Bereich auf neun Bundesländer aufzusplitten. Wir warten jetzt einmal die LandessozialreferentInnenkonferenz nächste Woche ab, und dann schauen wir, was uns präsentiert wird, auch von der Bundesregierung.
Ich habe als Nicht-Burgenländer natürlich auch nachgefragt, was gerade die politischen Herausforderungen im Burgenland sind, was die politische Situation hergibt. Keine Angst, Herr Landeshauptmann, ich werde das jetzt nicht alles im O-Ton wiedergeben, aber es sind doch einige Meldungen retourgekommen. Einer der großen tren-
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