nenden Punkte, der von meinen Kolleginnen und Kollegen im Burgenländischen Landtag genannt wurde, ist der öffentliche Verkehr. Das ist für mich nicht verwunderlich, denn als Oberösterreicher weiß ich sehr gut, dass es oft schwierig und kompliziert ist, ein flächendeckendes und gleichzeitig auch kostengünstiges öffentliches Verkehrsnetz anzubieten, aber es ist dringend notwendig.
Es ist notwendig, dass das Burgenland mit den Landesregierungen von Wien und Niederösterreich sowie mit dem Verkehrsverbund Ost-Region in Verhandlungen tritt, mit dem Ziel, ein 365-Euro-Jahresticket zur Nutzung aller öffentlicher Verkehrsmittel in Wien, in Niederösterreich und im Burgenland einzuführen. Das nutzt nicht nur der Umwelt, sondern auch den Menschen, die damit eine tagtägliche Entlastung bei den Fahrtkosten haben, und es hilft auch, der Ausdünnung des ländlichen Raums entgegenzuwirken. Wir brauchen eine Wende im Verkehrsbereich, das ist unabdingbar. Wenn ich mir bestimmte Regionen im Burgenland wie zum Beispiel das Südburgenland anschaue, muss ich sagen, gerade in diesem Bereich ist noch wesentlich mehr Potenzial vorhanden.
Ein Punkt, den mir meine Kollegin Regina Petrik auch noch mitgegeben hat, ist, dass das Burgenland gemessen am wachsenden Bodenfraß in Österreich Bodenversiegelungsmeister ist. Wir Grüne warnen – und das wissen Sie, Herr Landeshauptmann – im Burgenland schon seit Langem vor einem Wildwuchs an Einkaufszentren an den Ortsrändern, denn damit einher geht aufgrund des Autoverkehrs eine Zunahme von Lärm, Abgasen, Feinstaub und natürlich auch Stau. Das wird immer mehr zur Belastung für die Bevölkerung, für die Menschen, die dort wohnen. Zum Thema Bodenverbrauch – ich kenne das aus dem Bundesland Oberösterreich, wir sind immerhin, glaube ich, im Bereich Straßenbau Nummer eins –: Die Verlängerung der A 3 bis zur ungarischen Grenze sehen wir Grüne kritisch und fordern daher auch dringend, diesen Plan aus dem Bundesstraßenbauplan zu entfernen.
Ich will jetzt aber nicht nur Negatives aufzählen – das ist natürlich für eine Oppositionspartei relativ einfach, gerade auch hier im Parlament schon fast obligatorisch –, es gibt auch etwas Erfreuliches, zum Beispiel, dass der zukünftige Landeshauptmann Doskozil auf die Grünen hört und nach langer Vorbereitung und intensivem Drängen von unserer Seite zukünftig auf Biolandwirtschaft setzen will. Er hat angekündigt, dieser Aufforderung zu folgen. Es freut mich, dass die Grünen mit Doskozil nun in puncto Bio auch einen Verbündeten auf der Regierungsbank haben. Das ist natürlich großartig.
Abschließend muss ich dennoch noch auf den Bereich Armutsbekämpfung eingehen. Da matcht sich ja das Burgenland mit meinem Heimatbundesland Oberösterreich – Niederösterreich spielt da auch immer wieder eine Rolle –, wer verfassungswidriger ist. Da proklamiert der zukünftige Landeshauptmann zwar Ambitionen, hält aber dennoch am burgenländischen Mindestsicherungsgesetz fest – ein Gesetz, das genau jene Elemente enthält, die bereits erfolgreich beim Verfassungsgerichtshof beeinsprucht wurden, nämlich die Ungleichbehandlung von Menschen, je nachdem, wie lange sie sich in Österreich aufhalten, und die Deckelung für Bedarfsgemeinschaften. Wie gesagt, ich kenne das von meiner schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich und finde es eigentlich nicht gut, wenn da auch das Burgenland mitspielt.
Ich weiß, Herr Landeshauptmann, das waren doch relativ viele kritische Punkte, aber das ist halt das Ergebnis, wenn man im Burgenland bei seinen Kolleginnen und Kollegen nachfragt, was gerade los ist, was im Land gerade politisch relevant ist. (Bundesrat Krusche: Da gibt es noch welche?) Ich hoffe, Sie haben trotzdem ein bisschen Nachsicht, dass hier auch ein paar Punkte zur Landespolitik zur Sprache kommen.
Ich sage vonseiten der Grünen im Bundesrat noch einmal Danke, dass Sie gekommen sind und dass Sie so viele positive Dinge über den Bundesrat gesagt haben. Wie ich
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