gehört habe, sind sie schon kurz vor dem Ausscheiden. Ich wünsche Ihnen dennoch eine schöne restliche Zeit in Ihrer Funktion und einen schönen Tag! (Beifall der Bundesrätin Dziedzic.)
10.03
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Landeshauptmann Hans Niessl. – Bitte, Herr Landeshauptmann.
Landeshauptmann von Burgenland Hans Niessl: Interessante Ausführungen, vor allen Dingen verhaltensinteressante! (Allgemeine Heiterkeit.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst darf ich mich für den freundlichen Empfang und für die doch überwiegend und größtenteils sehr, sehr positiven Beiträge bedanken. Ich glaube, das ist auch eine gewisse Wertschätzung, die Sie dem Burgenland entgegengebracht haben, nämlich nicht nur die Bundesräte aus dem Burgenland, sondern größtenteils auch alle anderen Redner in ihren Beiträgen. Man kann natürlich nicht in allen Bereichen etwas Positives sagen, ich glaube, das gilt für jedes Bundesland. Übrigens, Herr Kollege Stögmüller, aufgrund der Sprache habe ich Ihre Herkunft nicht beurteilen können. Es ist halt interessant, wenn man solche Zuordnungen tätigt.
Kollege Schabhüttl hat darauf hingewiesen, dass wir in manchen Bereichen im Burgenland einen anderen Weg gehen, nämlich den Weg, dass wir auf kleine Einheiten setzen, weil wir im Burgenland die kleinsten Einheiten haben. Wir sind auch der Überzeugung – und das sage ich auch deutlich –, dass die Freiwilligkeit und das Ehrenamt im Burgenland einen großen Stellenwert haben. Wir haben 17 000 Mitglieder bei den freiwilligen Feuerwehren, wir haben 3 500 Freiwillige im Bereich des Rettungswesens, Samariterbund und Rotes Kreuz, bei Blasmusikkapellen, Sportvereinen; da wird Stunden um Stunden freiwillig, ehrenamtlich und unentgeltlich gearbeitet. Wir erhalten die kleinen Einheiten, weil uns die regionale Identität sehr, sehr wichtig ist, das Engagement der freiwillig und ehrenamtlich Tätigen, von der Feuerwehr über die Sozialvereine bis zu den Sportvereinen. Ich glaube, dass das ein guter Weg ist, um den ländlichen Raum zu stärken und kleine Einheiten zu erhalten. Das ist in Wahrheit unser Weg, den wir gegangen sind. (Allgemeiner Beifall.)
Die Frau Kollegin hat auf den Status Übergangsregion und die Förderungen für das Südburgenland hingewiesen. Das Burgenland wäre beziehungsweise ist aus dem Status Übergangsregion herausgefallen. Ich habe es eingangs gesagt: OECD-Studie: plus 20 Prozentpunkte. Übergangsregion ist man bis 90 Prozent des durchschnittlichen europäischen Bruttoinlandsproduktes, wir liegen aktuell bei über 92 Prozent. Wir hätten den Status also nicht mehr, aber es wird wahrscheinlich der Berechnungsrahmen erweitert.
Wir haben mit Oettinger und Juncker sehr gute Gespräche geführt. Es gibt – was natürlich ein Vorteil für das Burgenland ist – auch in Deutschland einige Bundesländer, nämlich insgesamt fünf, die mit einem Bruttoinlandsprodukt um die 90 und über 90 Prozent einen ähnlichen Förderstatus haben. Wir werden mit diesen Bundesländern Kontakt aufnehmen beziehungsweise haben wir das auch schon getan. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Dresden, also Sachsen, Sachsen-Anhalt haben ein ähnliches durchschnittliches EU-BIP wie das Burgenland. Diese Kriterien werden ausgeweitet werden, sodass wir auch den Status der Übergangsregion haben werden, zumindest ist das im ersten Entwurf der Europäischen Kommission so drinnen. Das würde natürlich auch uns guttun. Es wird vor allem in Europa auch akzeptiert, dass das
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