BundesratStenographisches Protokoll884. Sitzung, 884. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2018 / Seite 29

Burgenland die einzige Region in Europa ist, die an drei neue EU-Länder angrenzt – mit den Herausforderungen, die ich ebenfalls geschildert habe.

Ich glaube, Grundkonsens ist – und das ist der dritte Punkt –, dass es ein Bekenntnis zu Europa gibt, dass aber natürlich immer wieder Reformen in Europa notwendig sind, dass Reformen gefordert werden. Ich glaube, Grundkonsens ist auch, dass die großen Herausforderungen in Europa gelöst werden sollen, in Europa gelöst werden müssen. Es wurde darauf hingewiesen, es gibt viele Fragen im Bereich des Steuersystems, des Wirtschaftssystems, des Finanzsystems, natürlich auch im Bereich der Sicherheit, der Migration. Das sind große Herausforderungen, die auf europäischer Ebene zu lösen sind, während man sicherlich andere Probleme in Europa nicht überregulieren muss, sondern – das ist genau das Subsidiaritätsprinzip – auf nationaler oder regionaler Ebene lösen kann. Ich glaube, da wird sich in den nächsten Jahren in Europa einiges an Reformen tun müssen.

Niemand weiß genau, wie sich der Brexit auswirken wird, niemand weiß, wie die Bud­gets dann tatsächlich aussehen werden, aber ich glaube, dass da Österreich im Rah­men des Ratsvorsitzes viele Möglichkeiten hat. Ich kann nur wünschen, dass es in den nächsten Monaten gute Ergebnisse für Europa gibt, bis hin zu den Förderungen für Regionen, weil das ganz wesentliche und wichtige Entscheidungen für die Zukunft sind.

Abschließend: Der Verkehrsverbund Ost-Region – das sage ich im Sinne von Wien, Niederösterreich und Burgenland und allen Bundesräten aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland – ist eine Mustereinrichtung in Österreich und in Europa. Wir bewältigen in der Ostregion, hauptsächlich in Niederösterreich und Wien, circa 70 Pro­zent des gesamten Personenverkehrs in Österreich, die Tendenz ist deutlich steigend. Die österreichische Bahn ist in der EU die beste Bahn – nur die Schweizer sind besser, aber die sind nicht bei der Europäischen Union. Da hat sich in der Vergangenheit bis heute vieles getan, und das ist auch ein Erfolg. Wir haben 70 Prozent des gesamten Personenverkehrs in der Ostregion – Wien, Niederösterreich und Burgenland – und die beste Bahn von allen in Europa.

Wir arbeiten – ich habe vorhin im Gespräch auch mit dem Herrn Fraktionsvorsitzenden darüber gesprochen – intensiv mit dem niederösterreichischen Landesrat Schleritzko, mit dem Wiener Stadtrat Hanke, mit Infrastrukturminister Hofer zusammen, damit wir eine gute Lösung für die Menschen, für die Pendler, für die Studenten finden. Wir haben als erste das Top-Jugendticket eingeführt, mit dem man um 70 Euro in der gesamten Ostregion unterwegs sein kann. Das ist ein Beitrag zum Umweltschutz!

Natürlich kann man all das kritisieren, aber da stehen Leistungen der Bundesländer dahinter – auch der Bundesregierung, das muss man natürlich auch sagen, denn da gibt es massive finanzielle Mittel dafür. Das wird auch noch besser organisiert, es wird im nächsten Jahr noch eine größere Verdichtung geben, und wir sind sehr, sehr froh darüber, dass der Personenverkehr deutlich zugenommen hat. Wie gesagt, wir sind dran, die beste Bahn in Europa weiter zu verbessern, attraktiver zu machen, die Fahr­gast­zahlen zu steigern. Das ist natürlich eine ganz wesentliche und wichtige Maß­nahme, die wir setzen und wo wir über Parteigrenzen hinaus – ob Minister der Bundes­regierung, ob Landesrat in Niederösterreich, ob Landeshauptmann des Burgenlandes, Stadtrat in Wien – an einer gemeinsamen Lösung für die Menschen in der Ostregion hart und intensiv arbeiten, schon viele, viele Stunden investiert haben und sicher zu guten Ergebnissen kommen werden. Ich glaube, das ist eine Vorgangsweise, die ganz einfach wichtig ist: über Parteigrenzen hinaus gute Lösungen für die Menschen zu finden. (Allgemeiner Beifall.)