BundesratStenographisches Protokoll884. Sitzung, 884. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2018 / Seite 52

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Massnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2019 (III-660-BR/2018 d. B.)

beide zugewiesen dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

und

Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die in den Jahren 2012 bis 2017 erteilten Weisungen (III-661-BR/2018 d. B.)

zugewiesen dem Justizausschuss

sowie

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2017 (III-662-BR/2018 d. B.)

zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus

3. Petitionen:

Petition betreffend „Keine Kürzungen bei Frauen- und Familienberatungsstellen, Frauenhäusern, Gewaltschutz“, überreicht von Bundesrat Dr. Gerhard Leitner (42/PET-BR/2018)

Petition betreffend „Keine Streichung des Kinderbetreuungsgeldes für Krisenpfle­ge­eltern“, überreicht von Bundesrat David Stögmüller (43/PET-BR/2018)

und

Petition betreffend „Verschärfung des Glückspielgesetzes“, überreicht von Bundesrat David Stögmüller (44/PET-BR/2018)

alle zugewiesen dem Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen

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