27 Übergriffe. Laut Justizwachegewerkschaft werden praktisch jeden zweiten Tag Justizwachebeamte mit Übergriffen konfrontiert. Das hat dann natürlich auch zusätzlich zum Ergebnis, dass damit auch die Zahl der Krankenstandstage der Beamten sehr stark zunimmt. Im vergangenen Jahr brauchten 72 verletzte Justizwachebeamte nach einer Dienstunfallmeldung 946 Krankenstandstage – das sind im Schnitt 14 Tage pro Beamten – nach einer tätlichen Attacke.
Der Anteil der besonders gewaltbereiten Häftlinge in Österreich wird nach einer Erhebung in Österreichs Justizanstalten auf etwa 3 Prozent der Häftlinge geschätzt, also ein nicht zu unterschätzender Faktor.
Ich erwähne das hier an dieser Stelle nicht deshalb, um Übergriffe anderer Art oder berechtigte Mängel zu relativieren, sondern wir müssen uns auch dieser Seite der Medaille widmen, weil all das Dinge sind, von denen die letzte Regierung schon seit Jahren gewusst hat, ohne dass irgendetwas unternommen worden wäre.
Die neue Bundesregierung, namentlich Vizekanzler Strache und Justizminister Moser, hat sich jetzt zu 170 neuen Planstellen bekannt. Ich weise aber darauf hin, dass es unter Berücksichtigung einer zweijährigen Ausbildungszeit von jetzt an bis Mitte beziehungsweise Ende 2020 dauern wird, bis diese Justizwachebeamten ihren Dienst verrichten werden können; bis dahin haben wir also nach wie vor ein großes Problem in unseren Justizanstalten.
Des Weiteren entnehme ich dem sehr umfangreichen Bericht, dass es einen Mangel an Gymnasiumsplätzen in der Steiermark gibt. In meinem Heimatland, der Steiermark, gab es aufgrund einer Beschwerde einer Elterninitiative im März 2016 eine Prüfung der Volksanwaltschaft. Das Thema Mangel an Gymnasiumsplätzen im Raum Deutschlandsberg ist ein Problem gewesen und ist es wahrscheinlich immer noch.
Die amtsführende Präsidentin des Landesschulrates und das Bundesministerium für Bildung hatten damals gegenläufige Positionen. Die Landesschulratspräsidentin hat diese Initiative anfangs unterstützt. Nach circa einem Dreivierteljahr Hickhack zwischen dem Bildungsministerium, der Volksanwaltschaft und dem Landesschulrat hat es bei der Frau Landesschulratspräsidentin einen Meinungsumschwung zugunsten des Bundesministeriums gegeben.
Die Volksanwaltschaft meint zum Problem der fehlenden Gymnasiumsplätze, dass „wohlbegründete Wünsche von Eltern in Bezug auf die Bildung ihrer Kinder zu berücksichtigen“ sind. Abschließend stellt die Volksanwaltschaft fest, dass die „Schaffung von AHS-Unterstufen-Standorten [...] im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehen“ ist. Wir hoffen, dass das so umgesetzt wird.
Die Forderung nach einer Haftpflichtversicherung für Naturkatastrophen wurde von Volksanwalt Dr. Fichtenbauer aufgeworfen und in unserer Ausschusssitzung auch von Volksanwältin Dr. Brinek angesprochen. Ich möchte an dieser Stelle mitteilen, dass wir das sehr stark unterstützen. Es ist eine reale Lücke im Rechtssystem, die zu schließen ist. Es ist de facto so, dass nach einer solchen Katastrophe höchstens 10 Prozent der Gebäudewerte von Versicherungen als erstattbar bezeichnet werden, und es ist, geschätzte Damen und Herren, nicht tragbar, dass bei einer solchen Naturkatastrophe Betroffene 90 Prozent der Schäden oder mehr schlussendlich selbst zahlen müssen und darauf sitzen bleiben.
In jeder Hinsicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, handelt es sich bei dem vorliegenden Bericht um ein Zeugnis einer 40 Jahre langen hochprofessionellen und bürgernahen Arbeit einer Institution, um welche uns Europa und viele Länder darüber hinaus beneiden. Ich habe das vor Kurzem selbst erlebt. Ich war in Stuttgart bei einem Treffen von Vorsitzenden von Petitionsausschüssen im europäischen Raum, wenn
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