BundesratStenographisches Protokoll884. Sitzung, 884. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2018 / Seite 139

man so sagen will; es waren vor allem die deutschen Bundesländer vertreten und auch Herr Volksanwalt Dr. Kräuter war als Referent dort. Sie können mir glauben: Man be­neidet uns tatsächlich um diese Institution, die ausgezeichnete Arbeit leistet.

Wir werden daher diesem Bericht klarerweise gerne zustimmen. Ich bedanke mich nochmals recht herzlich bei der Volksanwältin und den Volksanwälten und deren Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht und für die bisherige, wie erwähnt, jahr­zehntelange ausgezeichnete und beeindruckende Arbeit im Dienste Österreichs. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

13.48

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke sehr.

Als Nächster gelangt Bundesrat Ferdinand Tiefnig zu Wort. – Bitte.

13.48.27

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Volksanwältin! Lieber Volksanwalt! Werte Damen und Herren zu Hause! Seit 1977 gibt es die Volksanwaltschaft. Seit 40 Jahren ist die Volksanwaltschaft für Bürgerinnen und Bürger in Österreich da, nämlich für diejenigen, die sich von den Behörden falsch verstanden fühlen, die sich von der Gesellschaft vielleicht ausgegrenzt fühlen oder die sich sonst irgendwie betroffen oder ungerecht behandelt fühlen. Auch im Jahr 2017 sind wieder 20 000 Fälle an die Volksanwalt­schaft herangetragen worden, von denen circa 10 000 wirklich eine Zuständigkeit in der Volksanwaltschaft gefunden haben.

Ein wichtiger Punkt in diesem Bericht ist das zweite Buch – so kann man es fast sagen, denn beide Bände umfassen jeweils über 200 Seiten – betreffend die präventive Men­schenrechtskontrolle, die es seit circa fünf Jahren gibt. In dieser Zeit sind im Rahmen der präventiven Menschenrechtskontrolle 2 300 Einrichtungen kontrolliert worden, von Polizeiinspektionen über Justizanstalten bis hin zu Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen. Dabei wurden immer wieder Mängel festgestellt, da diese Kontrol­len meistens oder fast immer unangemeldet stattfinden. Es wurde Menschen geholfen, insbesondere Menschen mit Beeinträchtigungen, denn da wurden immer wieder Fälle aufgezeigt, genauso wie bei Krankenanstalten und psychiatrischen Heimen.

Ein weiterer Punkt, für den die Volksanwaltschaft seit dem letzten Jahr zuständig ist, ist das Heimopferrecht. In diesem Bereich sind 514 Anträge bei der Volksanwaltschaft eingegangen, und es wird jetzt in vielen Fällen eine Pension von 300 Euro zusätzlich ausbezahlt; das sind die, die jetzt laut Heimopferrentengesetz behandelt worden sind. Es ist wichtig, dass diese Menschen eine Entschädigung erhalten, denn diese Men­schen mussten wirklich schreckliche Vergehen ertragen, und sie hatten keine Chance, diesem Missbrauch zu entgehen.

Ein weiterer Punkt, der im Zusammenhang mit der Volksanwaltschaft natürlich auch immer wieder ein großes Thema ist, ist die Funktion des Generalsekretärs des Inter­national Ombudsman Institute. Da stellt sich die Frage: Wie schaut es zurzeit mit Polen aus? Ich war leider bei der letzten Ausschusssitzung nicht anwesend. Letztes Mal wurde ja Kritik an der Art und Weise geübt, wie die polnische Justiz zurzeit agiert.

Ein wichtiger Punkt ist auch das Thema Kinderbetreuungsgeld, das ja im letzten Jahr beschlossen worden ist, wobei es keine Übergangsregelung gegeben hat. Auch deshalb haben sich Menschen an die Volksanwaltschaft gewandt und wurden dort ent­sprechend unterstützt.

Zum Gesundheitsbereich: Wir wissen, dass es keine Impfpflicht gibt, aber es sollte doch wieder geschaut werden, dass zum Beispiel gegen Masern mehr geimpft wird.