Gerade im Hinblick auf das von Ihnen schon erwähnte EU-Afrika-Forum haben Bundespräsident Van der Bellen und Sebastian Kurz viele Kontakte geknüpft, damit am 18. Dezember eine andere Art des miteinander Handelns, Verhandelns, aufeinander Zugehens auf gleicher Augenhöhe möglich ist.
Wir hatten auch einige gemeinsame Termine, dazu gehört vor allem die Vorsprache bei UN-Generalsekretär António Guterres. Ich selbst habe dann noch rund um die Mittelmeer-Thematik meine Kollegen aus Libyen und Marokko getroffen und den Generalsekretär der Union für die Mittelmeer-Partnerschaft, bei der ich dann eine Woche später auch war, beziehungsweise auch die neue UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet, die gerade ihr Amt angetreten hat. Ich habe ihr damals auch vorgeschlagen, dass ich sie im Zuge eines Besuches eines Untersuchungskomitees des Hochkommissariats für Menschenrechte, die immer wieder Staaten besuchen – wir haben das in Österreich regelmäßig, die Besuche vom Menschenrechtskomitee, vom Folterkomitee et cetera –, begleiten werde und habe sie dann unter anderem in die Sprach- und Wertekurse im österreichischen Integrationsfonds begleitet und bin ihnen dort Rede und Antwort gestanden.
Ich darf jetzt noch kurz auf Syrien eingehen, was einige aktuelle Entwicklungen anlangt. Wir haben einen Außenministerrat, das sogenannte Gymnich-Treffen, den inoffiziellen Rat, in Wien ausgerichtet. Sie wissen ja, dass die meisten Räte aufgrund des Vertrages von Lissabon nach Brüssel oder Luxemburg übersiedelt sind. Die inoffiziellen Treffen können aber weiterhin anderswo stattfinden. Es gab das inoffizielle Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg am 20. September, und am 30. und 31. August hatten wir die Außenminister in Wien. Wir haben uns damals sehr dafür engagiert, dass Syrien auf die Agenda der Generalversammlung gebracht wird, indem ein eigenes high level segment vorhanden war, mit Präsenz der wesentlichen Regionalmächte und auch Russlands und der USA durch die jeweiligen Sonderbeauftragten für Syrien.
Wir haben im UN-Prozess eine Veränderung erlebt: Staffan de Mistura, der die letzten viereinhalb Jahre diese wichtige Mission wahrgenommen hat, wird jetzt abgelöst von Botschafter Pedersen. Ich hatte mit Staffan de Mistura vor einigen Tagen noch ein Gespräch. Er rief mich in einer Art Debriefing zu seiner letzten Reise nach Syrien an. Daraus geht das vorhin Beschriebene ganz klar hervor, nämlich die Notwendigkeit, sich weiterhin für politische Reformen in Syrien zu engagieren. Das ist einfach das Um und Auf für einen umfassenden Wiederaufbau.
Am 17. September kam es zur Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei zu Idlib. In den letzten drei, vier Jahren kam es zur Rückeroberung durch die syrische Armee von Gebieten, die in die Hände sei es des Islamischen Staates, sei es diverser Oppositionsgruppen, Rebellengruppen, aber auch verschiedenster terroristischer Vereinigungen – dazu gehört nicht nur der Islamische Staat, dazu gehört eine ganze Reihe von Splittergruppen der Al Kaida, die mittlerweile in die Hunderte gegangen sind – gefallen waren. Natürlich sind dabei die wesentlichen Kämpfe über die russische Luftwaffe, die iranischen, libanesischen und schiitischen Milizen erfolgt. Das ist also ein Stellvertreterkrieg im eigentlichen Sinne. Die Milizführer, die wesentlichen Kampfverbände wurden dabei in den letzten Jahren Richtung Idlib evakuiert. In Idlib haben wir im Moment die prekäre Situation, dass dort die – wenn man so will – Schlimmsten der Schlimmen sind. Die türkischen Spezialkräfte sind im Einsatz – keiner weiß genau, wie sich das abspielt –, um zwischen den einzelnen Verbänden zu trennen und es zu ermöglichen, dass auch dort die aktuelle Feuerpause in irgendeiner Weise in einen größeren Verhandlungsprozess übergeführt wird.
Ich darf daran erinnern, dass auch in Idlib eine ganze Reihe von EU-Staatsbürgern ist. Das dürfen wir auch nicht vergessen. Das sind die foreign fighters, die Dschihadisten,
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