BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 46

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Eingelangt sind Schreiben des Verbin­dungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Bundesminister für Inneres Herbert Kickl vom 7. bis 10. November in den USA bei gleichzeitiger Be­auftragung von Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Kneissl mit seiner Vertretung, wobei er seine Angelegenheiten im Bundesrat am 8. November von Staatssekretärin Mag. Edtstadler wahrnehmen lässt, und den Aufenthalt von Bundes­minister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Moser in den USA bei gleichzeitiger Beauftragung am 6. beziehungsweise von 8. bis 13. November von Bun­desministerin für Frauen, Familien und Jugend Dr. Bogner-Strauß und am 7. Novem­ber von Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer mit seiner Vertretung.

*****

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Be­schlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die Gegenstand der heuti­gen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

*****

Ich gebe bekannt, dass der von den Bundesräten David Stögmüller und Dr. Ewa Dziedzic gestellte Entschließungsantrag betreffend „Ausbildung statt Abschiebung“ nur zwei Unterschriften trägt und somit nicht genügend unterstützt ist.

Ich stelle daher die Unterstützungsfrage und bitte jene Bundesrätinnen und Bundes­räte, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, dies also nicht bereits mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, um ein Handzeichen. – Durch die zusätz­liche Unterstützung ist der gegenständliche Antrag als genügend unterstützt anzuse­hen und wird dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zugewie­sen. (Bundesrat Todt: Es genügt einer!)

*****

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Wahl von Mitglie­dern und Ersatzmitgliedern des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalra­tes und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Aufgrund eines mir zugekommenen Vor­schlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 sowie 8 und 9 und 10 und 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

Erhebt jemand dagegen Einspruch? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen daher in die Tagesordnung ein.