Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll (258 d.B. und 325 d.B. sowie 10052/BR d.B.)
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun zu Punkt 7 der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Marianne Hackl. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Marianne Hackl: Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 6. November 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. – Bitte schön.
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Jene, die fairen Handel betreiben, brauchen sich um Steuern nicht zu streiten. Mit diesem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und dem Kosovo wird dementsprechend die Steueraufteilung gerechtfertigt. Es ist ein gutes Abkommen, denn Österreich hat in den letzten Jahren das Exportvolumen fast verdoppelt. Wir liefern zur Zeit Güter im Wert von rund 49 Millionen Euro in den Kosovo und importieren im Wert von circa 10 Millionen Euro aus dem Kosovo. Die meisten Produkte befinden sich im Bereich der Lebensmittel, im Maschinenbereich. Es ist für den Kosovo auch ein Zeichen seitens Österreichs, dass wir es mit den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union ernst meinen.
Dieses Land braucht noch viele Schritte, um an die Europäische Union herangeführt zu werden. Wir haben es ja heute schon bei einem anderen Tagesordnungspunkt gehört: Österreich hat großes Interesse daran, Stabilität in die Balkanländer zu bringen, auch die Korruption einzudämmen. Dazu ist es wichtig, dementsprechende Steuerabkommen voranzutreiben, um den fairen Handel zwischen den Ländern auch weiterhin zu gewährleisten oder weiterzuentwickeln.
Wir haben beim Handelsabkommen Ceta gesehen, dass Handelsabkommen auch ein Thema sind, das von vielen kritisch gesehen wird. Es ist wichtig gewesen, dass man niederschreibt, welche Importe, welche Exporte, welche Steuern dort auch zu belasten sind. Ich glaube, die Zahlen haben gezeigt, dass Ceta auch für Österreich ein gutes Abkommen gewesen ist. Wir haben die Exporte nach Kanada, glaube ich, schon um 10 Prozent steigern können.
Genauso wichtig wird es sein, dass auch dieses Abkommen zwischen dem Kosovo und Österreich rasch abgewickelt wird. In diesem Sinne werden wir, wird unsere Fraktion diesem Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo gerne zustimmen.
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