BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 70

ebenfalls zugestimmt haben. Das können Sie gerne nachlesen, ich kann Ihnen die Un­terlagen auch gerne schicken, wenn Sie nicht in der Lage sind, nachzuschauen.

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, Herr Kollege Lindinger: Wenn Sie hier am Redner­pult etwas äußern, dann sollte das stimmen, dann sollte das nicht die Unwahrheit sein. In Ihrem Fall stimmt es leider nie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.08

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundes­minister Hartwig Löger. Ich erteile es ihm.

12.09.05

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Nur eine kurze Antwort, denn ich glaube, es gehört sich, wenn man gefragt wird, auch eine Antwort zu geben – ich bitte um Ver­ständnis dafür, dass es nicht hundertprozentig den Tagesordnungspunkt betrifft.

Wir haben jetzt im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Kosovo für uns alle erkennbar – und, wenn ich es so erwarten darf, auch erfreulicherweise – eine breite geschlossene Meinung, dass Doppelbesteuerungsabkommen eine gute Grund­lage zur Sicherung und Sicherheit des Handels sowie der Zusammenarbeit mit den Ländern auf globaler Ebene sind.

Digitalsteuer: Ich komme relativ „frisch“ – unter Anführungszeichen –, was die Zeit be­trifft, aus drei Tagen Verhandlungen in Brüssel. Wir haben im Ecofin-Rat am Dienstag eine sehr intensive Diskussion geführt. Ich darf Ihnen versichern, wie auch Ihrerseits angesprochen – für manche wird schon zu viel Energie unsererseits in das Thema ge­legt –, wir bleiben während unserer Ratspräsidentschaft voll dran.

Ich habe auch gestern schon mit dem Ratssekretariat fixiert, dass wir am 3. oder 4. De­zember im nächsten Ecofin-Rat eine Beschlussgrundlage zu einer Digitalbesteuerung in Form einer kurzfristigen europäischen Lösung präsentieren werden.

Wir sind uns aber auch dessen bewusst – und das passt schon ein bisschen in die Dis­kussion zu diesem Tagesordnungspunkt –, dass eine langfristige Lösung für die Digi­talsteuer eine Basis auf einer globalen Ebene braucht. Das heißt, wir haben die Not­wendigkeit, diese Diskussion in Europa mit dem, was auf OECD-Ebene, auf globaler Ebene in Diskussion steht, zu verbinden.

Ich habe bilateral auch direkten Kontakt mit meinem – unter Anführungszeichen – „Amts­kollegen“ in Amerika, mit dem Kollegen Mnuchin. Wir versuchen, diese Thematik auf allen Ebenen in Gang zu halten. Es ist eine konstruktive, aber sehr harte und intensive Diskussion.

Wir wissen, dass wir auf europäischer Ebene unter den 27 Mitgliedstaaten keine hun­dertprozentige Zusagesicherheit für die Dezemberentscheidung haben. Ich werde in den nächsten Wochen intensiv auf technischer Ebene, auch in bilateralen Gesprächen versuchen, diese Grundlage zu sichern.

In der Formulierung ist mir dazu auch wichtig, dass es dabei nicht darum geht, die digi­tale Wirtschaft zu bashen, negativ darzustellen oder mit Steuern bestrafen zu wollen – nein, es geht darum, dass wir Fairness schaffen.

In der traditionellen Wirtschaft in Europa haben wir, wie wir wissen, im Schnitt rund 23 Prozent an Unternehmensbesteuerung, in der digitalen Wirtschaft sind es im Schnitt zwischen 8 und 9 Prozent. Die ganz Großen – Google, Amazon und Sonstige – dieser Welt schaffen es derzeit sehr schlau und den rechtlichen Rahmenbedingungen teilwei­se durchaus entsprechend, noch deutlich darunter zu liegen. Das ist die Basis.