BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 89

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Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Bader, Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Einbeziehung von Behindertenorganisa­tionen in die Erarbeitung des Einführungserlasses und Evaluierung der Neuregelung“ vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegen­ständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E 255-BR/2018)

13.27.3810. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zi­villuftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016, und Protokoll über eine Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluft­fahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016 (255 d.B. und 313 d.B. sowie 10043/BR d.B.)

11. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend Kooperationsab­kommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme (276 d.B. und 314 d.B. sowie 10044/BR d.B.)


Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter ist Bundesrat Michael Bernard. – Ich bitte um die Berichte.


13.28.33

Berichterstatter Michael Bernard: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte den Bericht des Aus­schusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 be­treffend Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Abkommens über die In­ternationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016, und Protokoll über eine Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluft­fahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich darf daher gleich zur Antragsstel­lung kommen:

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 6. November 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalra­tes keinen Einspruch zu erheben.

 


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