BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 126

werden sich weiter erhöhen. Es ist wirklich ein spannendes Projekt, von dem ich mir sehr, sehr viel erwarte.

Die Pyhrn-Schoberachse ist angesprochen worden. Wir bemühen uns sehr, diese wichtige Achse auch ins TEN-Netz zu bringen, weil es im Sinne der Bürger und der Wirtschaft ist, weil es eine wesentliche Maßnahme im Bereich der Verkehrspolitik in Österreich sein wird.

Ich darf noch bei einer Maßnahme um Verständnis bitten. Ich werde oft gefragt, warum wir die ÖBB nicht schon längst in den freien Wettbewerb, in den liberalisierten Wettbe­werb entlassen und warum wir weiter auf Direktvergaben setzen. Das liegt daran, dass die Konkurrenz, die uns erwächst, oftmals Töchter verstaatlichter Unternehmen aus anderen Ländern sind. Diese haben sehr viel Kapital im Rucksack. Das wäre kein fairer Wettbewerb, dem sich die ÖBB jetzt stellen muss. Deswegen tun wir alles, damit die ÖBB bis zu jenem Zeitpunkt, wo wir den Wettbewerb auch sicherstellen müssen, so gut gestärkt wird wie irgendwie möglich, damit dieses Unternehmen, das sich im Ei­gentum von uns allen befindet, von jedem Bürger, dann auch im Wettbewerb bestehen kann und dann auch Aufträge erhalten und wirtschaften kann. Das ist im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher.

Noch zum Schluss: Die Bahn ist ein ganz wesentliches Umweltschutzunternehmen. Es sind derzeit etwa drei Viertel aller Strecken elektrifiziert. Bei den ÖBB ist jede Kilowatt­stunde Strom auch Strom aus erneuerbarer Energie. Unser Ziel wird es sein, alle Strecken in Österreich bis zum Jahr 2030 zu elektrifizieren. Das ist eine Maßnahme, die einiges an Geld kosten wird, aber damit ist dann der Schienenverkehr in Österreich völlig dekarbonisiert.

Welche Projekte gibt es noch? Wenn die Bahn Häfen im Süden anfährt, dann ist es so, dass die letzte Strecke in den Hafen hinein mit einem Dieselaggregat zurückgelegt wird. Das bedeutet für die Städte in dieser Umgebung maximale Belastung. Deswegen wird eine neue Hybrid-Lok im Einsatz getestet, mit der dann diese letzte Strecke mit Batterieunterstützung zurückgelegt werden kann. Das heißt, man kann direkt weiter­fahren. Auch das stellt eine große Entlastung für Städte – zwar nicht unmittelbar in Ös­terreich, aber doch für Hafenstädte, die uns dafür sehr dankbar sein werden – dar.

Ich glaube, wir können mit der Entwicklung in Österreich sehr zufrieden sein. Wir sind Bahnfahrland Nummer eins, wir liegen deutlich vor Frankreich und Schweden bei den gefahrenen Kilometern pro Bürger. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bahn im Ge­samtverkehrssystem der Zukunft eine wesentliche Rolle spielen muss, weil die Straßen in dieser Welt, auf denen Güter aus aller Herren Länder unser Land durchqueren, ein­fach nicht die Aufnahmefähigkeit haben, all diese Güter zu transportieren. Sie alle ken­nen die Situation auf Autobahnen, wo Lkws unterwegs sind, ein Elefantenrennen ver­anstalten und Sie einfach nicht weiterkommen. Dieser Verkehr wird weiter zunehmen, deswegen brauchen wir dringend die Bahn als wichtigstes Klimaschutzunternehmen, das wir in Österreich haben. Da passt es gut (in Richtung Bundesministerin Köstinger, die auf der Regierungsbank Platz genommen hat), dass auch die Frau Umweltministe­rin bereits im Haus ist. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

15.57

15.57.39

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.