BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 136

Die Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist bei der Umsetzung des Emissionsgesetzes-Luft säumig. Die entsprechenden EU-Richtlinien hätten bereits mit 1. Juli dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Ob der Termin mit 1. April 2019 ausreichen wird, die Verpflichtung, die Vorlage des nationalen Luft­reinhaltegesetzes an die EU-Kommission zu übermitteln, zu erfüllen, bleibt außeror­dentlich fraglich. Immerhin müssen auch mit den Bundesländern entsprechende 15a-Vereinbarungen getroffen werden.

Diese EU-Richtlinie sieht nationale Emissionsverpflichtungen vor, vor allem bei Schwe­feldioxid, Stickstoffoxiden, Feinstaub und Ammoniak. Bei Ammoniak wird die Emis­sionsvorgabe mit fast 68 Kilotonnen pro Jahr überschritten, und das bereits seit dem Jahr 2010. Dieser Zustand ist ungesetzlich und gibt keinen Hinweis darauf, wie kurz­fristig und dauerhaft eine Lösung herbeigeführt werden soll.

Bei der Umsetzung dieser angedachten und auch dringend zu realisierenden Vorhaben scheint die Frage der Kommunikation, des fachlichen Gespräches, des Meinungsaus­tausches eine besonders gravierende zu sein. Wir wissen heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass zum Beispiel bei einer Fahrgeschwindigkeit von 140 Kilome­tern pro Stunde auf Autobahnen wesentlich höhere Schadstoffe in Form von Stick­oxiden anfallen – die Frau Ministerin hat es zuvor gerade angesprochen – als bei nied­rigeren Geschwindigkeiten. Das ist wissenschaftlich unumstößlich und einwandfrei festgestellt.

Wie kann also ein Minister das Tempolimit erhöhen wollen, wenn die Frau Ministerin die Aufgabe hat, die Schadstoffe zu reduzieren? Das kann dann doch nur so passie­ren, dass man innerhalb der Regierung eher nicht sehr intensiv miteinander spricht und sich nicht austauscht. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Längle: Das glauben nur Sie!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen heute, dass schlechte Luftqualität, Fein­staub und Ammoniak, die Hauptursache für Todesfälle sind – sie fordert heute mehr Tote als der Straßenverkehr. Allein diese Erkenntnis mahnt natürlich zu raschem Han­deln. Hoffen wir, dass Sie, Frau Ministerin, die Frage der Lösung der Emissionsreduk­tionsverpflichtung ernst nehmen, nunmehr rasch handeln und klare verbindliche Maß­nahmen dazu setzen.

Es ist dies nämlich eine Forderung, die eigentlich von uns allen gemeinsam zu stellen ist, geht es doch letztendlich um unsere Gesundheit, um die Gesundheit unserer Kin­der und jene der nachfolgenden Generationen. Ihnen gegenüber, meine Damen und Herren, sind wir verpflichtet. (Bundesrätin Mühlwerth: Erinnert euch ab und zu daran, dass ihr verpflichtet seid!) Meine Fraktion wird diesem Vorschlag nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.38

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Silvester Gfrerer. Ich erteile ihm dieses.

16.38.29

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Das Emissionsgesetz-Luft 2018 ist ein kleiner Teil, ein kleiner Mosaikstein in der gesamten Geschichte der Umweltpolitik.

Ich denke, wenn man Umweltpolitik vertritt, kann man stolz sein, weil gesunde Umwelt, gesunde Luft, gesundes Wasser und so weiter einfach alle Menschen, alle Generatio­nen, alle Berufsstände, jeden Einzelnen betrifft.

Wenn man an das Emissionsgesetz-Luft 2018 denkt, kann man damit sicherlich auch gesunden Lebensraum, die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt in Verbindung bringen.