Parlamentarische Materialien

verstehe ich es nicht, dass man da so unfreundlich daherkommt. Die zivilgesellschaftliche Beteiligung ist ein Wert an sich.

Ich bin als erster Österreicher 2014 zum Vorsitzenden des Monitoring-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt worden. Wenn wir heute ein Land screenen beziehungsweise monitoren in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratieentwicklung und Menschenrechte, gibt es da immer einen wichtigen Punkt: Wie geht dieser Staat mit NGOs und mit Bürgerinitiativen um?

Interessanterweise haben alle postsowjetischen Staaten, die ja einen Wandel hin zu einer Demokratie durchmachen, das Problem, das sie nicht mit NGOs umgehen können. Diese Staaten hätten am liebsten die entsprechenden Namen und Adressen, damit sie repressiv vorgehen können, damit sie die NGOs behindern können. Und Entschuldigung, wenn ich heute Adressen von Menschen nach politischer Meinung sammle, dann bin ich nicht mehr sehr weit davon entfernt; und wenn ich dann noch Gesetze mache, mit denen ich die NGOs zu speziellen Steuern oder was auch immer zwinge, dann komme ich dieser Politik schon sehr, sehr nahe. Dann wird meistens im Rahmen des Monitorings ein Verfahren eingeleitet, das unter Umständen zehn Jahre dauern kann.

Nachdem ich gehört habe, was Sie, Frau Zwazl, zum Thema Mängelbehebungsauftrag gesagt haben, muss ich sagen: Warum reden Sie nicht mit Ihrer Ministerin und sagen ihr, die UVP-Behörde gehört personell und fachlich ordentlich ausgestattet, damit man auf diese Mängelbehebungsaufträge nicht so lange warten muss? Warum kann man keine effiziente Verfahrensvorbereitung und -begleitung organisieren? Warum macht man nicht vorher eine strategische Umweltprüfung, damit die darauf folgende UVP effizient und schneller ist?

Warum kann man zum Beispiel die zu berücksichtigenden Schutzgüter bei Materiengesetzen nicht vorher definieren? Warum macht man keine Reform des Verfahrensmanagements und keine verbindliche Planungskoordination? Dann erreicht man das alles, ohne in einer Gesellschaft etwas anzuzünden, ohne dass man Menschen dermaßen vor den Kopf stößt, wie das mit diesem bestellten und wirklich fragwürdigen Abänderungsantrag hier geschehen ist.

Damit wird nämlich Parteistellung erschwert, Parteien, NGOs und Bürgerinitiativen werden damit in ein Eck gestellt, wo sie nicht stehen sollen. In einer Gesellschaft, wo wir immer wieder sagen: Hey, junge Menschen oder überhaupt Menschen, beteiligt euch am gesellschaftlichen Miteinander, seid interessiert an dem, was passiert, zieht euch nicht zurück!, wird genau dagegen vorgegangen.

Ich muss ehrlich sagen, Frau Bundesminister, ich hätte nicht erwartet, dass man sich so eine Boshaftigkeit bestellt. Ich bleibe bei dem Wort, das ist nur eine Boshaftigkeit. Ich nehme aber an, dass am Ende zu diesem Gesetz noch unterschiedliche Begutachtungen notwendig sein werden, und möglicherweise wird es in dieser Form gar nicht zur Anwendung kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)

17.55

BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 155