„übersteigen, sind unter Angabe des Namens und Anschrift des Spenders öffentlich am Ende des Kalenderjahres auszuweisen. NGOs fordern zu Recht von der Politik und Wirtschaft absolute Transparenz. Eine vollständige Offenlegung der NGO-Finanzierung ist daher im Kampf gegen falsche Anschuldigungen ein wichtiges Instrument.“ (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)
„So könne auch dem Verdacht entgegengetreten werden, dass sich manche Großspender oder Kooperationspartner von Umweltorganisationen quasi ,freikaufen‘ können, weil sie als Partner von öffentlicher Kritik ausgenommen würden. Ohne einzelne Organisationen zu nennen, spricht Heilingbrunner von einer ,versteckten Lobbyingtätigkeit‘, wenn etwa eine NGO mit einem Lebensmittelkonzern zusammenarbeitet.“
„Zur Transparenz gehöre auch die Offenlegung des Willensbildungsprozesses: Warum engagiert man sich für oder gegen ein bestimmtes Projekt, und warum lässt man ein anderes links liegen? Und: Wer wählt eigentlich die Repräsentanten der jeweiligen Organisation? In Parteien und in mitgliederstarken Vereinen wie Naturschutzbund, Alpenverein oder Naturfreunden erfolgen Wahlen über Sektionen oder Ortsgruppen – analog sollten kleinere Vereine ihre interne Willensbildung offenlegen, um den Verdacht zu entkräften, dass wirtschaftliche Interessen unter dem Tarnmantel einer NGO vertreten werden.“ – So Gerhard Heilingbrunner!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
18.01
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat David Stögmüller. – Bitte. (Bundesrat Krusche: Es bleibt dir nichts erspart!)
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! Heute ist wieder einmal ein ganz dunkler Tag, wenn es um Umweltschutz und auch um die Demokratie in Österreich geht. (Bundesrat Samt: Draußen ist es schon dunkel! Es ist Winterzeit!) Das muss man hier im Bundesrat ganz klar feststellen. Auch wenn diesem Gesetz im Nationalrat sehr wohl einige Giftzähne gezogen worden sind, täuscht es nicht darüber hinweg, dass es dadurch einen massiven Rückschritt im Bereich Mitspracherecht für Umweltorganisationen und für die Umwelt insgesamt geben wird. Das ist ein Faktum.
Es werden über zwei Drittel der Vereine nicht mehr am UVP-Verfahren teilnehmen können, zwei Drittel der Vereine! – Ganz ehrlich, Frau Ministerin, ich verstehe es nicht! Sie als Umweltministerin und Nachhaltigkeitsministerin sollten eigentlich auf der Seite der Umweltorganisationen, der Umwelt, der NGOs stehen und nicht auf der Seite von irgendwelchen Wirtschaftstreibenden und der Wirtschaft. Sie sollten die Vertreterin, das Sprachrohr der Umweltorganisationen sein. Sie helfen ja der Wirtschaft nicht einmal damit, wenn Sie es unbedingt wollen. Es hat doch keinen Einfluss, wie viele NGOs da mitsprechen oder mitsprechen können. Mit dem Inkrafttreten dieser Novelle werden für die Wirtschaft sogar noch neue Rechtsunsicherheiten hinzukommen. Das ist ja nicht einmal abgeklärt.
Vielleicht wird mir die offenbar neue Umweltsprecherin der ÖVP oder WK-Präsidentin Sonja in diesem Fall auch noch recht geben, es wird nicht einfacher werden, weil da einfach Rechtsunsicherheiten dazukommen.
Auch der Standortanwalt – den hast du angesprochen, Sonja –, den Sie von der Wirtschaftskammer auch noch zitiert bekommen haben, dass Sie ihn ja reinschreiben, wird von unseren Bundesländern, von denen wir entsandt worden sind, massiv hinterfragt
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