BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 158

und auch abgelehnt. Er ist nicht vorteilhaft, sondern wird von den Bundesländern hin­terfragt und abgelehnt.

Frau Ministerin, es ist wirklich eine Schande, wenn die Regierung meint, gründliche Überprüfungen mit der Möglichkeit eines Einspruchs für Projekte dauerten zu lange und das Beteiligungsrecht störe und sei nervig. Es ist wirklich eine wahnsinnige Frech­heit gegenüber den Umweltorganisationen und der Umwelt allgemein. Es zeigt auch, auf welcher Seite die Regierung steht, das ist ganz klar. Ich will Sie nicht verurteilen dafür, Sie sind gewählt worden, aber diese Regierung steht nicht auf der Seite der Um­welt und der Menschen, sondern auf der Seite der Wirtschaft und der Großkonzerne. (Bundesrat Pisec: Wien: Heumarkt! Karlsplatz! AKH!) Und denen ist es nur recht, wenn die störenden NGOs und die Umweltschützer ruhig sind und ja nichts dazu sa­gen oder mundtot gemacht werden können. – Das ist Faktum, und auf dieser Seite ste­hen Sie! (Bundesrat Samt: Tag der Scheinheiligkeit ist heute!)

Ich garantiere Ihnen, Frau Ministerin – das ist ganz klar –, die NGOs, die Zivilgesell­schaft, die Umweltschützerinnen und Umweltschützer, die jungen Menschen, die sich da draußen in den NGOs engagieren, werden sich das nicht gefallen lassen! (Ruf bei der FPÖ: Die Zerstörer von Wien!) Ganz ehrlich, Frau Ministerin, damit haben Sie sich als Umweltministerin mehr als disqualifiziert, das ist ganz klar! (Bundesrat Samt: ... ist eine Frechheit!) – Da brauchen Sie nicht von Frechheit zu sprechen, es ist so. Wenn ich als Umweltministerin alle NGOs gegen mich aufbringe und nicht auf meine Seite bringe, dann habe ich als Umweltministerin versagt. Das hat nicht einmal Rupprechter geschafft, und das will schon was heißen.

Sie wollen – das muss man schon sagen – bis 2050, wie im Klimaschutzabkommen von Paris vorgesehen, die vollständige Dekarbonisierung schaffen. Wie schaffen Sie das? – Sie verspielen die Zukunft der kommenden Generationen. Das ist Faktum! (Bun­desrat Pisec: Bürgerinitiativen in Wien! Heumarkt! Was macht ihr mit denen?) Und – ich sage das auch bewusst als ein Vertreter der jüngeren Generation – Sie verspielen damit auch unsere Zukunft! Wir sind die letzte Generation, die die Klimakatastrophe noch irgendwie stoppen kann, aber das, Frau Ministerin, vernichten Sie scheibchen­weise!

Wir werden den Einspruch der SPÖ – vielen Dank dafür – natürlich unterstützen. – Vie­len Dank. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)

18.06

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Josef Ofner. – Bitte.

18.06.38

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer hier auf der Galerie und via Livestream! Wenn wir uns die Debatte zu diesem UVP-Gesetz ver­gegenwärtigen, dann zeigt sich wieder einmal wirklich dieses kontroversielle Bild der Zugänge im Bereich von Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Während die Bundesregierung und die Frau Ministerin ein zukunftsweisendes UVP-Gesetz machen, ein gesamtes, zu­kunftsweisendes Umweltpaket präsentieren und auch die notwendigen Änderungen vornehmen, zeigt die Opposition, dass Umwelt- und Wirtschaftspolitik nur auf Verhin­derungspolitik, auf gegenseitiges Ausspielen und auf Wirtschaftsfeindlichkeit ausge­richtet sind. Das ist aber offenbar für SPÖ und Grüne die Notwendigkeit, um das letzte politische Kleingeld verdienen zu können. Die SPÖ hat anscheinend auch keine Inhalte mehr, und das ist jetzt die neue strategische Ausrichtung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ja, diese Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Effizienzsteigerung bei UVP-Verfahren zu erreichen. Das ist auch gut und richtig so, ebenfalls, dass bei den