BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 161

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Zum Abänderungsantrag, der auch schon mehrmals angesprochen worden ist, der von den Abgeordneten und vor allem auch den Umweltsprechern der Regierungsparteien eingebracht worden ist, möchte ich Folgendes festhalten:

Es war ein Wunsch des Parlaments und der Abgeordneten der Regierungsparteien, dass Organisationen eine Legitimation durch eine Mindestzahl von Mitgliedern nach­weisen müssen. Sie wissen, und wir haben es heute auch mehrmals diskutiert, dass durch dieses Umweltpaket erstmals umfassende Mitwirkungsrechte in Verfahren auch für Nichtregierungsorganisationen sichergestellt werden. Mir war es wirklich auch sehr wichtig, dass es hier noch Gespräche zwischen den Umweltsprechern der Regierungs­parteien und den entsprechenden NGOs gibt. Dabei wurden vor allem auch daten­schutzrechtliche Bedenken der Umweltorganisationen aufgegriffen und mit dem ent­sprechenden Abänderungsantrag, mit Anpassungen im Plenum beschlossen.

Mit diesen Anpassungen wird vor allem sichergestellt, dass personenbezogene Daten zu keinem Zeitpunkt an die Behörde übermittelt werden und dass Umweltorganisa­tionen auch andere Wege offenstehen, um die Mindestanzahl an Mitgliedern nachzu­weisen, beispielsweise durch Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Anwälte. Ich glaube, speziell einschlägig bekannte Umweltorganisationen verfügen da über ein breites Portfolio; diese können das in welcher Art und Weise auch immer der Behörde glaubhaft machen.

Ich weiß, dass es schwerfällt, aber ich darf Sie trotzdem bitten, dass wir hier eine sach­liche Debatte über das Thema führen. Wer Rechte hat, muss auch ein Mindestmaß an Pflichten erfüllen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Bundesrat Schennach, ich möchte Ihnen nicht unterstellen, dass Sie bewusst die Unwahrheit sagen. Was Anrainer und was vor allem auch Bürgerinitiativen betrifft, die Sie mehrmals angesprochen haben: Diese haben automatisch Parteistellung in einem Verfahren. Jeder, der unmittelbar betroffen ist, hat das Recht, seine Meinung kundzu­machen. Wenn Sie das damit verwechseln, dass sich NGOs gründen, oft ohne wirklich einen Bezug zu einem Projekt zu haben, dann ist das ein sehr großer Unterschied. Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie bei der Wahrheit bleiben, dass Sie hier öffentlich all das ansprechen, was wirklich die Tatsachen sind. Anrainer, Bürgerinitiativen haben automatisch ein Parteienrecht und werden eben auch in die Verfahren miteinbezogen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bitte, noch einmal: Wir haben heute über ein sehr großes Paket diskutiert, in dem vie­les aufgearbeitet worden ist, was in der Vergangenheit nicht umgesetzt wurde. Dieses Umweltpaket ist ein wesentlicher Fortschritt, was Mitwirkungsrechte betrifft. Es gibt jetzt eben die Möglichkeit, wirklich auch an den Verfahren teilzunehmen. Der Zugang zu den Gerichten in Umweltverfahren, konkret eben im Bereich Wasser, Luft und Ab­fall, wird gemäß der Aarhuskonvention nach über zehn Jahren endlich umgesetzt. Das war auch eine jahrelange Forderung der Umweltorganisationen.

Mein Ziel ist es, unseren Kindern diese Welt besser zu übergeben, als wir sie vorge­funden haben. Das werden wir in den nächsten Jahren gemeinsam in dieser Regierung vor allem im Bereich Umweltschutz und Klimaschutz zeigen. Die Erreichung der Klima­schutzziele und die Eindämmung des Klimawandels ist unser größtes Ziel. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.19

18.19.04


Präsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

 


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