BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 163

Ecker, Eder-Gitschthaler, Ess;

Forstner, Froschauer;

Gfrerer;

Hackl;

Kern, Köck, Krusche;

Längle;

Mattersberger, Mühlwerth;

Neurauter;

Ofner;

Pisec, Preineder;

Raggl, Raml, Rösch;

Samt, Schererbauer, Schuster, Seeber, Spanring, Sperl, Steiner, Steiner-Wieser;

Tiefnig;

Wagner;

Zeidler-Beck, Zwazl.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesräte:

Appé;

Beer;

Dziedzic;

Grimling, Grossmann, Gruber-Pruner;

Hahn;

Kahofer, Koller;

Leitner, Lindinger;

Novak;

Posch-Gruska, Prischl;

Reisinger;

Schabhüttl, Schennach, Schumann, Stögmüller;

Todt;

Wanner, Weber;

Zaggl.

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18.27.5821. Punkt

Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen gemeinsamen Aus­schusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zum 21. Punkt der Tagesord­nung.

Aufgrund des Ausscheidens von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates sind sieben Mitglieder und fünf Ersatzmitglieder neu zu wählen, wobei fünf Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder von der ÖVP und zwei Mitglieder und drei Ersatzmitglieder von der SPÖ für die entsprechende Wahl vorzuschlagen sind.