rasch und abgestimmt und koordiniert reagieren zu können. Es ist daher wirklich sehr schade und ein großes Versäumnis, dass diese Fallkonferenzen jetzt plötzlich infrage gestellt und auch eingestellt wurden.
Frau Staatssekretärin, vielleicht können Sie dazu auch Stellung nehmen? Ich werte das wirklich als einen sehr großen Rückschritt im Bereich Gewaltschutz, und das sollte zurückgenommen werden. Diese Fallkonferenzen sind unglaublich wichtig und sollten sofort wieder aufgenommen werden.
Frauenberatung darf nicht reduziert werden, aber es braucht auch mehr Männerberatung, damit Aggressionen und ungelöste Konflikte gar nicht erst in Gewalt eskalieren können – darum geht es. Es geht hier wirklich auch um gezielte Prävention. Was macht aber die Bundesregierung? – Die Mittel für Gewaltschutz und Gleichstellung – das wurde hier ein bisschen vermischt – wurden und werden mit 10 Millionen Euro limitiert. Das sind 1,14 Euro pro ÖsterreicherIn, und das ist eindeutig zu wenig, wenn man Gewaltschutz wirklich ernst nimmt. (Beifall bei der SPÖ.)
Da braucht es mehr Ressourcen, um auch die durch die Istanbulkonvention eingegangenen Verpflichtungen wirklich erfüllen zu können. Sie, Frau Bundesrätin, haben gesagt, es ist nichts gekürzt worden, aber es ist da sehr wohl eine Kürzung zu vernehmen, denn man muss bedenken, durch die entsprechenden Biennalsprünge und auch sonst wird ja alles immer teurer, aber das ist überhaupt nicht berücksichtigt worden. Und wenn das eben mit den Beratungseinrichtungen und Gewaltschutz und so weiter vermischt wird, dann ist das im Endeffekt eine Kürzung. Wir bräuchten aber mehr Ressourcen, viel mehr Ressourcen. Es wurden auch 100 zusätzliche Plätze in Frauenhäusern versprochen – versprochen wurden sie, aber wir fragen uns schon, wo sie sind, wo sie vor allem auch budgetiert sind.
Sie haben es auch angesprochen: Gewalt hat viele Gesichter. Vom Bundesrat wurde schon sehr früh Hass im Netz thematisiert – unlängst auch in einer Veranstaltung von Frau Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska, in der erneut die Forderung erhoben wurde, gerade die Prävention zu verstärken. Da ist auch in der letzten Legislaturperiode sehr viel geschehen, es wurden neue Straftatbestände eingeführt, aber diese müssen in der Praxis noch stärker ankommen. Und da muss man eben auch den Opfern mehr Möglichkeiten der Beweisführung geben, denn es kommt auch da zu sehr wenig Verurteilungen und man muss da den Opfern wirklich entsprechend entgegenkommen. Wir müssen natürlich auch alles daransetzen, dass das Exekutivpersonal bestmöglich ausgebildet und sensibilisiert wird. Es wurden ursprünglich auch einmal zehn einschlägig geschulte neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Aussicht gestellt. Es würde mich auch interessieren: Wie ist diesbezüglich der Umsetzungsstand? Diesbezüglich ist unglaublich viel zu tun!
Ich würde auch anregen, um effizienter und rasch reagieren zu können, vielleicht auch das Verwaltungsstrafrecht verstärkt heranzuziehen, um eben unbedachte Äußerungen im Netz zielgerichtet ahnden zu können und auch einen raschen Lerneffekt erzielen zu können, ohne zeit- und geldraubende Prozesse, die vielleicht irgendwann einmal im Nichts enden. Also da ist unglaublich viel zu tun.
Wenn man von Gewalt spricht, dann ist das alles auch unter dem Gesichtspunkt zu sehen: Das Grundübel ist die strukturelle Gewalt, sind die ungleichen Machtverhältnisse, die ungleichen ökonomischen Verhältnisse, die einfach der Nährboden für alle Formen von Gewalt sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, diesen Nährboden auszutrocknen und vor allem gegen strukturelle Gewalt insgesamt anzukämpfen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
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