BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 23

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glaube, es ist ganz wesentlich, das schon im Vorfeld abzufangen, sodass es also über­haupt nicht zu Gewaltexzessen kommen kann.

Daran arbeitet die Bundesregierung. Die Budgetmittel sind, das ist ja schon mehrmals gesagt worden – auch von Frau Kollegin Eder-Gitschthaler –, nicht gekürzt worden. Die Bundesregierung ist sich selbstverständlich dieses Problems bewusst und weiß, dass man dafür auch Mittel einsetzen muss, und das wird sie auch weiterhin tun. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.04


Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke sehr.

Als Nächste ist Bundesrätin Mag.a Dr.in Ewa Dziedzic zu Wort gemeldet. – Bitte.


10.05.00

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wenn man Ihnen hier zuhört, hat man das Gefühl, dass es eine sehr hohe Sensibilisierung dem Thema gegenüber gibt – ich sage gleich vorweg, Frau Staatssekretärin, ich schätze auch Ihr Engagement in diesem Bereich sehr –, jedoch sind die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mäd­chen zwischen dem 25. November und dem 10. Dezember – das ist der Tag der Men­schenrechte, wie Sie gesagt haben – sehr oft Anlass für uns alle, uns überhaupt mit dem Thema Gewalt zu beschäftigen. Ich freue mich natürlich sehr, dass das auch im Bundesrat wieder Thema ist. Zumindest einmal im Jahr gibt es ein Foto und eine ent­sprechende Debatte.

Nur: Was ist das Problem dahinter? – Wir haben zum einen die Zahlen gehört. Ich möchte sie wiederholen, denn man kann sie nicht oft genug erwähnen, so erschre­ckend sind sie: In Österreich ist jede fünfte Frau über 15 Jahren von körperlicher Gewalt betroffen, jede dritte von sexueller Gewalt und fast drei Viertel der Frauen von sexueller Belästigung. Täglich gibt es 12 bis 16 Anzeigen, nur jede fünfte Vergewalti­gung wird aufgeklärt und im Schnitt münden nur 15 Prozent aller Anzeigen überhaupt in einem Urteil. Zwei Drittel aller Anzeigen wegen Tötung, Körperverletzung oder se­xueller Übergriffe stehen im Zusammenhang mit einer Beziehungstat. Wir haben auch gehört, dass 32 Frauen seit Anfang 2018 ermordet wurden – letztes Jahr gab es Mord oder Mordversuch an 77 Frauen.

Das heißt, es ist nicht nur erschreckend, sondern eigentlich unfassbar, worüber wir in einem sicheren Land wie Österreich in Europa im Jahr 2018 reden. Wir bleiben ei­gentlich recht ratlos zurück, wenn wir hören, es gab eine Tagung gegen Hass im Netz, bei der am Ende herauskommt: Na ja, Klarnamen könnten wir fordern. – Wir wissen, dass das wirklich nicht das vordergründigste Problem ist. Dann kommen Sie mit Zahlen und sagen, es wurde eh nicht gekürzt, aber gleichzeitig sagen Sie auch, dass die Gewalt im Ansteigen ist. Das heißt, man müsste eigentlich mehr investieren.

Dann gibt es lauter Listen, wie zum Beispiel auf kontrast.at, auf denen nach Daten an­geführt ganz genau nachzulesen ist (ein Schriftstück in die Höhe haltend): „09.07.2018 Kürzung bei Verein Frauensolidarität“, „Kein Geld mehr für Verein, der Öffentlichkeits­arbeit für Gewaltschutz leistet“, dann wird dem „Frauenring [...] Geld gekürzt“, es gibt „Weniger Unterstützung für Diskriminierungsopfer“, „Seminar über häusliche Gewalt aus Polizei-Ausbildung gestrichen“, „Weniger Krisenberatung für Familien“ (Bundesrat Steiner: Wir nehmen aber die Kontrast nicht als Referenzmittel!), Innenminister „Kickl beendet Gewaltschutz-Projekt“. – Das sind die Fakten. (Bundesrat Steiner: Linksradi­kale Zeitung!)

Bilanz hat sie gezogen, die türkis-blaue Regierung, nach einem Jahr. Mittlerweile ist von der Opposition recht gut dokumentiert, welche Mittel den Vereinen gestrichen wor­den sind, die sich gerade im Bereich Gewaltprävention, Schutzmaßnahmen, Aufklä-


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